Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Danke für Ihre Frage, Frau Nationalrätin Weichelt.

Zur ersten Frage betreffend Sorgenbarometer: Ich glaube, der Bundesrat und auch Sie dürfen nicht auf das Sorgenbarometer achten, denn sonst würden wir eine Hüst-und-hott-Politik machen. Sie wissen, dass gemäss Sorgenbarometer die Sorge um das Klima deutlich abgenommen hat. Wenn wir uns nach dem Sorgenbarometer richten würden, müssten wir aktuell wahrscheinlich relativ rasch Mittel in den Bereich der Sicherheit transferieren. Also bitte: Ich meine, wir müssen das tun, was für unser Land wichtig ist, und nicht das, was aktuell en vogue ist. Deshalb verteidige ich all diese Massnahmen, obwohl sich das Sorgenbarometer geändert hat. Dies zu Ihrer ersten Frage. Wir arbeiten genau gleich intensiv weiter, auch wenn Verschiebungen stattfinden. Ich glaube, das ist unsere Pflicht. Wir wissen nicht, wo das Sorgenbarometer in 40 oder 50 Jahren stehen wird, und wir müssen uns auf diesen Zeitraum ausrichten.

Das Zweite ist die Frage der Konzernverantwortung. Sie wissen, dass die Initiative und der Gegenvorschlag - wenn auch knapp - abgelehnt wurden. Jetzt steht eine weitere Initiative im Raum. In diesem Rahmen wird sich die Bevölkerung äussern können. Der Bundesrat kann nach einer abgelehnten Initiative nicht ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Aber hier komme ich wieder mit den internationalen Aspekten: Wenn die Länder, in denen diese Firmen tätig sind, ebenfalls ambitionierte Ziele hätten, müssten sich die Firmen genauso ausrichten. Ich wurde vorhin gefragt, ob ich etwas dafür getan habe. Ja, ich habe diese Ziele gefordert. Wenn jedes Land seine Arbeit machen würde, käme es eigentlich schon gut.