Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Was wir hier erleben, ist ein historischer Augenblick, was die Geschichte der AHV betrifft: In der 11. AHV-Revision wird erstmalig in diesem Sozialwerk abgebaut, und zwar will man - wir haben es bei Frau Heberlein, bei Herrn Widrig gesehen - natürlich die Sache lieber kaschieren, statt die Sache beim Namen zu nennen. Sagen wir es nun klar und deutlich, die Unterlagen liegen vor: 800 Millionen Franken werden nun in dieser 11. AHV-Revision abgebaut! Das ist, auf Franken genau gerechnet, was getan wird; das ist eine historische Wende bei diesem Sozialwerk.

Es gilt auch, der Öffentlichkeit zu sagen, wie dieser Kompromiss, der keiner ist, am Schluss zustande gekommen ist: Er kam zustande über Zensur! Die SVP hat jene Mitglieder, die versucht haben, bei der Einigungskonferenz am Schluss eine konstruktive Lösung zu erarbeiten, ausgeschlossen! Die FDP hat jene Mitglieder, die im Verlauf der Beratungen bereit waren, einen sinnvollen Kompromiss zu erarbeiten, ausgeschlossen! Und bei der CVP - eigentlich hätte ich heute lieber nichts gesagt, weil ich festgestellt habe, dass dies auch ein Stück Geschichte der CVP ist. Die CVP hat seinerzeit, als es um die Initiative der Grünen ging, versprochen, man möge diese ablehnen in diesem Lande, weil anschliessend eine Flexibilisierung stattfinden müsste, die von der CVP getragen würde, und sie hat - ich habe nochmals bei Voten in den Medien nachgeschaut - 1,2 Milliarden Franken eingesetzt. In der Kommission hat die CVP gesagt: Das ist zu viel, wir machen einen Kompromiss: 800 Millionen Franken. Auf diese 800 Millionen ist man dann eingestiegen, und mit Stichentscheid des seinerzeitigen Kommissionspräsidenten, Herrn Hess, wurden die 800 Millionen Franken abgelehnt.

In der weiteren Entwicklung hat die CVP gesagt: Wir stehen nun für 400 Millionen ein. Nach den 400 Millionen Franken hatte man letzte Woche medial angekündigt und verkauft - Herr Cina hat den Vorschlag hier unterbreitet - und gesagt: Jetzt sind es noch 250 Millionen. Und diesen Kompromiss trägt die CVP mit! Bei der letzten Zusammenkunft kommen die gleichen Leute, und sie verkünden noch einmal etwas anderes, den Kompromiss des Kompromisses des Kompromisses des Kompromisses. Und jetzt sind wir bei diesen - man kann es nicht einmal mehr genau in Zahlen ausdrücken - vielleicht noch 100 Millionen Franken, beschränkt auf ein paar wenige Jahre.

Resultat dieser Beratungen: Es ist Wortbruch begangen worden; es ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben; man hat nicht gehalten, was man versprochen hat. Es ist keine Konsolidierungsvorlage, wie Frau Heberlein gesagt hat, sondern es ist eine Abbauvorlage, und jemand muss diese 800 Millionen Franken bereitstellen. Auch wenn ich ein Mann bin, gehört es zum Anstand, in diesem Rat zu sagen, dass die Frauen dies bezahlen.

Wir von der grünen Fraktion lehnen deshalb das Ergebnis der Einigungskonferenz klar und deutlich ab.