Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Danke für diese wichtige Frage, Herr Nationalrat Portmann. Was Sie sagen - unsere Vorlage, die jetzt in der Vernehmlassung ist, beinhalte einen Literpreis von 3 Franken -, ist nicht richtig. Wir haben die Bemessung mit 22 Rappen pro Kilowatt genau so gehandhabt, dass es am Schluss gleich viel ausmacht wie heute bei der Mineralölsteuer. Gut, es gibt da keine genaue Rechnung, aber auf jeden Fall entspricht es nicht 30 Rappen. Jeder Autofahrer zahlt über 80 Rappen Mineralölsteuer und Zuschlag. Es wurde so bemessen, dass Sie am Schluss gleich viel zahlen.

Es gibt Studien - Sie können diese anschauen oder bestellen -, die klar sagen, dass auch bei dieser Erhebung die Elektromobilität im Gesamtbetrieb immer noch billiger ist als ein[NB]Verbrenner.[NB]Das muss man einfach sagen, es ist so, und heute sind auch die Preise einigermassen angemessen.

Jetzt noch etwas: Ich mache das ja auch nicht zum Vergnügen, aber auch die Elektroautos brauchen Strassen. Wir kommen mit dem Konzept Verkehr '45, welches Kosten beinhaltet für Erweiterungen, die auch die Elektroautos nötig haben. Sollte die Umstellung gelingen, müssen wir einfach sicherstellen, dass wir hier die Strassenfinanzierung geregelt haben. Bei der Vorlage für die Besteuerung geht es um die Strassenfinanzierung; für die Förderung der Elektromobilität werden wir im CO2-Gesetz für 2030 bis 2040 Massnahmen vorschlagen. Wir können nicht zwei Ziele mit dem gleichen Gesetz verfolgen, wir brauchen die Dekarbonisierung und die Strassenfinanzierung. Deshalb ist diese Vorlage - sie befindet sich in einem frühen Stadium - in der Vernehmlassung.

Es tut mir leid, aber wir brauchen diese Mittel halt auch von Ihnen, sonst können wir die Strassen nicht mehr finanzieren.