Friedli Esther · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

80 Milliarden Franken haben wir im Jahr 2023 beim Bund ausgegeben. Im Jahr 2027 werden wir gemäss Entlastungspaket 93 Milliarden Franken ausgeben und im Jahr 2029 bereits 98 Milliarden Franken. Das ist eine Steigerung von 18 Milliarden Franken innerhalb von sechs Jahren. Es ist eine Steigerung von 22,5 Prozent oder von über 3,3 Prozent pro Jahr. Diese Zahlen zeigen, dass wir beim Bund ein Ausgabenproblem haben und kein Einnahmenproblem, denn die Einnahmen steigen ungefähr so stark wie das BIP, nämlich um 2,25 Prozent pro Jahr.

Diese Zahlen zeigen auch - es wurde vorhin gesagt -, dass wir eben stark steigende Ausgaben haben wegen der zusätzlichen Beiträge an die Armee oder der Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente. Das ist aber eigentlich nur die halbe Wahrheit. Wir haben in ganz, ganz vielen Bereichen dieses Staates ein grosses Ausgabenwachstum, und das führt dazu, dass wir heute vor diesem Entlastungspaket stehen und dieses auch diskutieren müssen. Ich erinnere Sie jetzt gerne daran, wie die Zahlen sind: Vom Jahr 2015 bis 2029 steigt das Ausgabenwachstum im Bereich soziale Wohlfahrt zum Beispiel um 3,6 Prozent. Im Bereich Umwelt, Klima, Energie, auch in diesem Zeitraum, beträgt das Ausgabenwachstum 1,4 Prozent, im Bereich des Verkehrs 1,8 Prozent, in der Bildung und Forschung 1,8 Prozent. Ganz extrem ist auch die Steigerung bei den Transferausgaben zu den Kantonen; auch dort ist das Wachstum gravierend.

Das zeigt: Es ist eigentlich wirklich ein strukturelles Problem, das wir in vielen Bereichen haben, und hier müssen wir nun Massnahmen ergreifen. Meine Vorredner haben es teilweise schon gesagt: Es ist eigentlich nicht ein Sparpaket, was uns hier vorliegt. Es ist vielmehr eine Kürzung beim Wachstum bei den Zahlen des Finanzplans, weil die Wünsche, was man alles noch finanzieren könnte, einfach immer mehr werden. Wir sind heute mit diesem Entlastungspaket konfrontiert, weil wir als Parlament in der Vergangenheit immer mehr Sachen finanziert haben, obwohl wir gar nicht genau wissen, wie wir es finanzieren. Der Bund hat Aufgaben von den Kantonen übernommen. Wir haben Aufgaben übernommen, die bis jetzt Private gemacht haben, und das führt dazu, dass die Ausgaben beim Bund exponentiell steigen. Ich glaube, es ist daher wichtig und richtig, dass wir heute eine Standortbestimmung machen und uns überlegen, welche [PAGE 1400] Aufgaben noch zielführend sind, welche Aufgaben erledigt werden müssen und was wir dafür auszugeben bereit sind. Es ist wahrscheinlich ein wenig wie das, was viele von uns auch ab und zu wieder machen: eine Entrümpelungsaktion, bei der wir wieder mal schauen, ob wir die unterschiedlichen Sachen noch brauchen und wovon wir uns allenfalls trennen können.

Es wurde jetzt verschiedentlich gesagt, es gäbe auch noch andere Varianten, zum Beispiel, die Schuldenbremse anzupassen. Die Schuldenbremse, davon bin ich überzeugt, ist eines unserer wichtigsten Instrumente in Bezug auf die Stabilität unseres Landes. Es ist auch ein zentrales Element für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes, und ich möchte davor warnen, daran zu rütteln. Ich glaube auch, dass die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument ist, um die Politik etwas zu zügeln, damit man nicht allen Wünschen oder allen Begehrlichkeiten, die es gibt, nachgibt und damit man sich, wenn man etwas neu finanzieren muss, immer zuerst Gedanken machen muss, woher das Geld kommt und wie wir etwas finanzieren. Dies finde ich zentral, eben auch für den Erfolg und die Stabilität unseres Landes.

Ich bitte Sie, auf das vorliegende Entlastungspaket einzutreten und ihm auch in vielen Bereichen zuzustimmen.

Erlauben Sie mir aber, zwei Bemerkungen zu machen. Ich werde dann vielleicht bei den einzelnen Anträgen etwas kürzer sprechen können. Die erste Bemerkung ist, dass es hier um ein Sparpaket, ein Entlastungspaket geht. Der Bundesrat hat im Rahmen dieser Vorlage auch Massnahmen eingeführt, die Steuereinnahmen erhöhen. Das ist, finde ich, im Rahmen eines Sparpaketes oder eines Entlastungspaketes nicht der richtige Ansatz. Es werden gemäss der Vorlage des Bundesrates in zwei Bereichen zusätzliche Steuereinnahmen eingefordert; das wäre im Bereich der zweiten und dritten Säule und im Bereich der Landwirtschaft. Ich empfehle Ihnen, alle zusätzlichen Steuereinnahmen abzulehnen.

Und dann komme ich mit meiner zweiten Bemerkung auf den Bereich zu sprechen, den ich bei der Aufzählung all der Bereiche, für die die Ausgaben in den letzten Jahren massiv gewachsen sind, nicht genannt habe: die Landwirtschaft. Die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft sind seit dem Jahr 2000 nominal stabil, während eigentlich in allen anderen Bereichen die Ausgaben des Bundes massiv gestiegen sind. Wir hatten seit dem Jahr 2000 ein Wachstum von 40 Milliarden Franken. Der Bereich der Landwirtschaft leistet seit 25 Jahren einen Beitrag zu ausgeglichenen Bundesfinanzen. Die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft sind seit dem Jahr 2000 stabil. In der gleichen Zeitspanne sind die Einnahmen des Bundes über die Agrarzölle und die Versteigerung der Zollkontingente um etwa 200 Millionen Franken auf mittlerweile 1 Milliarde Franken gestiegen. Das heisst, die Nettokosten für die Land- und Ernährungswirtschaft liegen aktuell rund 200 Millionen Franken unter dem Wert von vor 25 Jahren. Und zählt man dann noch die kumulierte Teuerung dazu, die seit dem Jahr 2000 rund 15 Prozent beträgt, dann stehen der Landwirtschaft, real gesehen, heute weniger Mittel zur Verfügung. Sie ist eigentlich der einzige Bereich, in dem in den letzten 25 Jahren Einsparungen gemacht wurden, und dies, obwohl die Landwirtschaft fünf grosse Reformetappen hinter sich gebracht hat und die Anforderungen an die Landwirtschaft in ganz vielen Bereichen, vor allem im Umweltbereich, massiv erhöht wurden.

Ich bin der Meinung, dass alle Bereiche im Rahmen dieses Entlastungspakets ihren Beitrag leisten müssen. Ich glaube, wir müssen die Bereiche honorieren, die in den letzten Jahren schon einen grossen Beitrag geleistet haben, und die konkreten Auswirkungen anerkennen. Bei der Landwirtschaft haben die vorliegenden Massnahmen, die der Bundesrat vorsieht, eben direkte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in unserem Land und auch auf die Einkommen der Bauernfamilien. Diese Einkommen sind heute schon ausserordentlich tief. Dass es nicht so geht - gemäss Bundesrat -, hat auch die Mehrheit der Finanzkommission gesehen. Sie hat ihrerseits im Bereich der Landwirtschaft verschiedene Kürzungen vorgenommen. Doch diese Massnahmen, diese Kürzungen, sind aus meiner Sicht unausgewogen. Bei verschiedenen Programmen werden die Beiträge gekürzt. Der Verwaltungsaufwand wird aber nicht gekürzt, sondern wird gleich bleiben. Das bedeutet, dass eigentlich die Bauernfamilien die Leidtragenden sein werden. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Minderheit zu all den Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft eingereicht. Ich möchte Sie bereits jetzt daran erinnern, dass auch die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren alle Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft dezidiert ablehnt.

Wir werden jetzt dann über sehr viele Massnahmen diskutieren. Ich bitte Sie im Grundsatz, mit gewissen Ausnahmen, dem Bundesrat zu folgen. Es ist von grosser und zentraler Bedeutung, dass wir das Ausgabenwachstum beim Bund in den Griff bekommen.

Ich bitte Sie daher, auf dieses Entlastungspaket einzutreten.