Müller Damian · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Wir beraten das sogenannte Entlastungspaket 27, ein Paket, das nicht Wachstum erzeugen soll, sondern Disziplin bei den Ausgaben herstellen will. Wie wir aus der Finanzkommission gehört haben, ist dies auch notwendig. Solide Staatsfinanzen entstehen durch klare Prioritäten und eine konsequente Umsetzung. Es gibt dabei unterschiedliche Wege: über höhere Abgaben und zusätzliche Einnahmen oder über die Ausgabendisziplin, die Fokussierung und den Mut, Prioritäten zu setzen. Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten ist diese Unterscheidung zentral.

Im vorliegenden Paket sind aus meiner Sicht vier Massnahmen enthalten, welche die Land- und Ernährungswirtschaft mit 259 Millionen Franken zusätzlich belasten würden. Der Fleischsektor wäre davon mit 137 Millionen Franken, also 53 Prozent, besonders stark betroffen. Ich lege hier ganz klar meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Schweizer Fleisch-Fachverbands. Dies ist Ausdruck unseres Milizsystems: Wir bringen Praxiswissen ins Parlament hinein, und wir wissen aus erster Hand, was politische Entscheide in diesen Bereichen bewirken.

Konkret geht es darum, dass höhere Erlöse aus den Versteigerungen von Zollkontingenten, der Verzicht auf Entsorgungsbeiträge, Kürzungen bei Qualitäts- und Absatzförderung sowie der Verzicht auf Beihilfen in der Viehwirtschaft massgebend sind. Ich beantrage, zwar auf die Vorlage zum Entlastungspaket einzutreten, diese vier Massnahmen aber nicht zu unterstützen und jeweils der Minderheit zu folgen. Dafür sprechen aus meiner Sicht fünf Gründe:

1.[NB]Der Ansatzpunkt ist aus meiner Sicht falsch gewählt, denn die Bundesausgaben für die Land- und Ernährungswirtschaft sind seit Jahren nominal stabil geblieben, nämlich seit dem Jahr 2000. Real bedeutet das eine deutliche Kürzung. Der Sektor hat seinen Beitrag zur Haushaltsdisziplin also längst geleistet.

2.[NB]Die Massnahmen widersprechen dem Grundgedanken der Ausgabendisziplin. Weshalb? Der Bundesrat spricht von Entlastung, legt aber faktisch Mehreinnahmen vor, gerade im Fleischsektor. Dabei trägt die Branche bereits heute erheblich zur Finanzierung des Bundes bei. Sie müssen wissen, dass bereits heute rund 280 Millionen Franken pro Jahr aus Zöllen und Kontingentversteigerungen in die Bundeskasse fliessen. Das ist also nicht konsequent.

3.[NB]Die wirtschaftliche Wirkung der Massnahmen ist negativ. Sie führen zu höheren Kosten in der Wertschöpfungskette und zu mehr Druck auf die Betriebe. Dadurch kommt es zu einem beschleunigten Strukturwandel, zu höheren Konsumentenpreisen und, das darf man nicht vergessen, über die Zeit auch zu einem höheren Einkaufstourismus.

4.[NB]Es entstehen klare Zielkonflikte: Einerseits soll die Produktion reduziert werden, andererseits sollen aus demselben Sektor zusätzliche Einnahmen generiert werden. Zudem signalisiert der Bund international zusätzliche Zollkontingente zu Nullzollsätzen. Der Spielraum ist aber definitiv ausgeschöpft.

5.[NB]Zusätzliche Abgaben müssen immer im Gesamtkontext betrachtet werden. Kollege Würth hat die Problemstellung der nächsten Jahre eindrücklich erwähnt. Gerade in der Sicherheitspolitik, aber auch in der Sozialpolitik stehen in den kommenden Monaten erhebliche Finanzierungsfragen an. Allein die 13.[NB]AHV-Rente und auch weitere Initiativen, welche bereits finanzierungstechnisch beraten werden, vom Volk aber noch nicht angenommen wurden, bringen Mehrwertsteuererhöhungen und höhere Lohnbeiträge ins Spiel. Denn wir müssen uns ganz klar bewusst sein, dass eine 13.[NB]AHV-Rente nicht einfach so aus dem Bundeshaushalt finanziert werden kann. Wir müssen uns also bewusst sein, dass schon der Leistungserhalt im Bereich der Sozialpolitik eine massive Anstrengung darstellt.

Fakt ist: Die erwähnten Belastungen treffen die Bevölkerung direkt. Wenn wir parallel dazu in einzelnen Branchen zusätzliche Steuern und Abgaben erheben, summieren sich die Auswirkungen. Das ist politisch, aber auch gesellschaftlich aus meiner Sicht nicht verantwortungsvoll. Darum komme ich zu folgender Schlussfolgerung: Wir haben in der Schweiz kein strukturelles Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgaben- und Prioritätenproblem. Glaubwürdige Haushaltspolitik [PAGE 1404] heisst: Disziplin wahren, die Wirkung gesamthaft beurteilen und Belastungen nicht scheibchenweise erhöhen. Aus diesem Grund werde ich heute konsequent gegen zusätzliche Mehreinnahmen stimmen.

Ich bitte Sie, auf das Entlastungspaket 27 einzutreten, bei diesen vier Massnahmen jedoch der Minderheit zu folgen und, wie es Kollege Zopfi gesagt hat, bei gewissen Punkten schon zu schauen, dass wir kongruent sind mit Gesetzen, die wir vor wenigen Wochen oder Monaten verabschiedet haben - damit wir auch hier glaubwürdig sind.