Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Wir haben heute die Bilanz der langjährigen Arbeit an der 11. AHV-Revision vor uns; es ist ein Scherbenhaufen, kein Stillstand, sondern ein Rückschritt, das Resultat der antisozialen Politik einer Parlamentsmehrheit, die nicht nur in der Steuerpolitik die Interessen der Leute mit hohen Einkommen und der Reichen rücksichtslos durchsetzt, sondern auch in der Sozialpolitik, bei der AHV, eine systematisch gegen die Interessen der einfachen Leute gerichtete Politik betreibt.

Führend in dieser Politik gegen die Interessen der einfachen Leute, der Leute, die hart arbeiten, die monotone Arbeit leisten, die belastende Arbeit leisten, ist die SVP, die gegen das flexible Rentenalter für die einfachen Leute kämpft. Mit welchen Methoden die SVP kämpft, zeigt sich daran, dass Herr Blocher nicht davor zurückschreckt, den Vertreter der einfachen Bauern und der Bergbauern so zu bedrohen und einzuschüchtern, dass er es nicht mehr gewagt hat, für seine Überzeugung und für die Interessen der einfachen Bauern zu stimmen. Denn Herr Hassler wusste und weiss, im Gegensatz zu Herrn Blocher, was die AHV für die kleinen Bauern bedeutet, und er weiss, weshalb das flexible Rentenalter nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, sondern auch für die einfachen, für die kleinen Bauern so wichtig wäre.

Aber damit sich die SVP mit dieser antisozialen Politik durchsetzen konnte, brauchte sie ihre Helfer - eine FDP, bei der die meisten Deutschschweizer von der SVP fast nicht mehr zu unterscheiden sind, und vor allem eine CVP, die einst im Bundesstaat wenigstens sozial für einen gewissen Ausgleich sorgte, jetzt aber für die antisoziale Politik der SVP die entscheidenden Stimmen gebracht hat. Ich meine damit die Mehrheit der CVP-Fraktion.

Was uns jetzt als - angebliche - Abfederung des Frauenrentenalters 65 verkauft wird, ist nicht einmal mehr ein jämmerliches Feigenblatt. Was wir bei der 11. AHV-Revision vor uns haben, ist ein Sozialabbau auf dem Buckel der Frauen, ein Sozialabbau auf dem Buckel der Witwen und durch die Verschlechterung des Teuerungsausgleiches ein Sozialabbau zulasten der Rentnerinnen und Rentner. Vor allem ist ein langjähriges Versprechen der Behörden gegenüber der Bevölkerung schändlich gebrochen worden, das Versprechen eines flexiblen Rentenalters. Was jetzt als Resultat dieser Beratungen der Einigungskonferenz vorliegt, ist kurzsichtig, es ist egoistisch und schlägt der Bevölkerung in diesem Land mit ihren Bedürfnissen ins Gesicht.

Die SP-Fraktion stellt den Antrag, diese Abbruchvorlage der 11. AHV-Revision abzulehnen. Der Bruch des Versprechens des flexiblen Rentenalters ist schändlich und inakzeptabel. Dem Verfassungsartikel stimmen wir zu. Es wird Zeit, dass eine Parlamentsmehrheit wie diese endlich von einer neuen abgelöst wird.