Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Den Ausführungen von Kollegin Binder kann ich mich uneingeschränkt anschliessen. Ich werde mich dementsprechend kurzhalten.

Wir sind fast alle bereit zu sparen, solange es eben nicht Bereiche betrifft, die uns wichtig sind und die wir als zwingend notwendig anschauen. Wir haben nicht nur ein Ausgabenproblem, wir haben meines Erachtens ebenso ganz klar ein Einnahmenproblem.

Ich erlaube mir auch eine Bemerkung zu den beiden Kostentreibern, der 13.[NB]AHV-Rente einerseits und der Armee andererseits. Die 13.[NB]AHV-Rente war ein Volksentscheid, und Volksentscheide haben wir umzusetzen. Das gilt für mich genauso beim CO2-Gesetz, wo wir eben Anreize beschlossen haben, im Gebäudeprogramm aktiv zu werden. Weiter geht es dann auch darum, dass wir Investitionen tätigen können, [PAGE 1405] auch in Zeiten, in denen wir sparen müssen. Da geht es für mich um die Bahninfrastruktur oder den BIF.

Was aber die Armee anbelangt, möchte ich darum bitten, dass wir endlich von unserer Sicherheit sprechen. Unsere Sicherheit ist bedroht. Wenn wir jetzt zurückschauen, sehen wir: Wir haben es dreissig Jahre lang verschlafen, unsere Sicherheit zu stärken. Zudem hat sich die internationale Lage dermassen entwickelt, dass eben dringend Mehreinnahmen notwendig sind. Da bin ich nicht mit Kollege Würth einverstanden, der gesagt hat, wenn das Entlastungspaket scheitere, scheitere der Aufwuchs der Armee. Das würde heissen: Wenn das Entlastungspaket scheitert, scheitert unsere Sicherheit. Unabhängig davon, was wir heute entscheiden, brauchen wir mehr Mittel für unsere Sicherheit. Da bitte ich unsere Finanzkommission, die dann im Februar tagt, dringend und zwingend sofort Mittel zur Verfügung zu stellen und eine ausserordentliche Finanzierung zuzulassen. Ich muss mich nicht mehr weiter über die internationale Lage auslassen. In einem zweiten Schritt soll sie sich darüber einigen, von diesem Strauss an bereits vorliegenden Massnahmen eine oder mehrere, die mehrheitsfähig sind, auszuwählen, damit wir zweckgebundene Mittel für unsere Sicherheit möglichst rasch haben und diese eben längerfristig auch gewährleisten können.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und schlussendlich in einem weiteren Schritt Mehreinnahmen zu beschliessen.