Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Sie haben es jetzt mehrfach gehört: Wir stehen vor grossen Herausforderungen. Es wurden die Alterung der Gesellschaft genannt, die geopolitischen Verschiebungen und die damit verbundene Sicherheitslage, aber auch der Klimawandel erfordert zusätzliche Investitionen. Gleichzeitig, davon bin ich überzeugt, braucht es eine stabile Bundeskasse, damit die Schweiz in ausserordentlichen Situationen handlungsfähig bleibt. Im Grundsatz befürworte ich deshalb das Entlastungspaket auch und werde entsprechend darauf eintreten.

Mit Blick auf diese anspruchsvolle Ausgangslage bin ich grundsätzlich bereit, auch schwierige Kürzungen mitzutragen. Das vorliegende Entlastungspaket wird aber der notwendigen Stossrichtung meines Erachtens nicht genügend gerecht. Anstatt überholte Strukturen und ineffiziente Subventionen abzubauen oder auch mehr Kostenwahrheit zu fordern, setzt es primär auf Leistungskürzungen und eben auch Lastenverschiebungen. Das haben Sie jetzt verschiedentlich gehört. Das Paket ist in dieser Hinsicht meines Erachtens zu wenig ausgewogen. Die Kürzungen werden überproportional im Klima-, im Dekarbonisierungsbereich, im Bildungs- und Forschungsbereich vorgenommen. Das sind Bereiche, die für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und auch für die Umsetzung der demokratisch legitimierten Klimaziele zentral sind. Es bräuchte einen stärkeren Fokus auf strukturelle Reformen und Effizienzgewinne und weniger pauschale Kürzungen und Lastenverschiebungen.

Besonders kritisch ist, dass ein grosser Teil der vorgesehenen Einsparungen zulasten der Kantone und Gemeinden geht. Solche Verschiebungen sind nicht nachhaltig. Sie entlasten den Bund kurzfristig, erhöhen aber den Druck auf andere Staatsebenen, ohne dass sie zugrunde liegende Aufgaben oder Kosten verschwinden lassen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs. Die betroffenen Kantone tragen reale strukturelle Mehrlasten, etwa in den Bereichen Sicherheit, Integration und soziale Unterstützung. Der Lastenausgleich wurde erst im Rahmen der NFA-Reform 2020 in einem sorgfältig austarierten Kompromiss angepasst. Der Kompromiss war auch Grund dafür, dass das überhaupt zustande kam. Hier nun einseitig wieder zu kürzen, würde die Rechtssicherheit und auch das Vertrauen ins föderale Gefüge schwächen. Entsprechend ist es auch richtig, dass die Mehrheit der Finanzkommission die Streichung dieser Massnahme beantragt.

Ähnlich problematisch sind die Massnahmen im Asylbereich, ausgenommen selbstverständlich die Gesetzesanpassungen, die von der Finanzkommission noch ausgearbeitet wurden. Sie sind meines Erachtens richtig. Die Verkürzung der Abgeltungsdauer für die Globalpauschalen verlagert Kosten vom Bund zu den Kantonen und den Gemeinden. Ich weiss nicht, welche Rückmeldungen Sie aus Ihrem Kanton und aus Ihrer Gemeinde erhalten haben. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Belastungsgrenze in den Gemeinden in meinem Kanton erreicht ist.

Auch im Bildungs- und Hochschulbereich geht das Paket aus meiner Sicht in die falsche Richtung. Die geplanten Kürzungen bei den Grundbeiträgen und der Verzicht auf projektgebundene Beiträge erfolgt mitten in einer laufenden Finanzierungsperiode. Sie untergraben die Verlässlichkeit der Bundesfinanzierung und gefährden die Planungssicherheit der Hochschulen. Die Mehrheit der Kommission hat auch hier verdankenswerterweise abgefedert, was selbstverständlich zu begrüssen ist.

Grundsätzlich ist es richtig, dass der Bund sparen muss. Umso mehr erstaunt es aber, dass das Entlastungspaket dort ansetzt, wo Investitionen langfristig Kosten senken würden, bei Bildung, Forschung, Innovation sowie im Klima- und Umweltbereich. Kurzfristige Einsparungen in diesen Bereichen mögen budgetwirksam sein. Sie führen aber mittelfristig zu höheren volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgekosten. Gleichzeitig bleiben wichtige Hebel weitgehend ungenutzt, wie der konsequente Abbau ineffizienter und schädlicher Subventionen, die stärkere Anwendung des Verursacherprinzips, insbesondere im Verkehr, oder strukturelle Reformen, die echte Effizienzgewinne ermöglichen.

Ich werde eintreten, aber jene Massnahmen ablehnen, die eine reine Lastenverschiebung darstellen, längerfristig teurer werden, wie etwa die Streichung der Mittel für die Weiterbildung, oder langjährig erarbeitete demokratische Beschlüsse infrage stellen, wie das Gebäudeprogramm. Der Bund sollte seine Aufgaben nicht einfach weitergeben, sondern gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden tragfähige, langfristige Lösungen erarbeiten. Leider kam dies hier offensichtlich zu kurz.