Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Bisher lag dieser Beitrag bei 80 Prozent. Der Bundesrat möchte ihn auf 50 Prozent kürzen. Es ist ja auch in anderen Bereichen angedacht, dass die Subventionen höchstens auf 50 Prozent festgelegt werden. Es ist nicht zielführend, wenn der Bund bei Subventionshilfen über 50 Prozent hinausgeht, weil die Verantwortung für die Aufgabe ja bei einer anderen Körperschaft ist - hier bei den Kantonen. Es geht darum, bei diesen Versuchen neue Methoden und Konzepte zu testen. Dafür werden Beiträge an Kantone und private Trägerschaften ausgerichtet. Die Massnahme führt zu einer Entlastung von 0,8 Millionen Franken pro Jahr.

Die Vertreter der Minderheit Zopfi werden sich selbst melden.