Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie in jedem Fall bitten, beim Finanzplan der Mehrheit zu folgen. Was die Gesetzesanpassung betrifft, haben wir hier wieder so einen Fall, wo der Bundesrat den Fördertatbestand, also die Subvention, streichen wollte, die Kommission aber nicht. Die Kommission ist jedoch dazu bereit, die Einsparungen im Finanzplan vorzunehmen.

Beim Gesetz würden wir es grundsätzlich bevorzugen, dass die entsprechenden Bestimmungen gestrichen werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Weiterbildungsmarkt in der Schweiz auch ohne staatliche Unterstützung funktioniert. Es wurde gesagt, dass davon die Schwächsten betroffen sind. Das akzeptiere ich so nicht, denn die Weiterbildungsmassnahmen im Bereich der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung und die Unterstützungsmassnahmen gemäss Ausländergesetz sind weiterhin möglich, und das ist der grosse Teil. Einfach damit das geklärt ist: Diese Unterstützungen sind weiterhin möglich. Hier sprechen wir von Subventionen an Organisationen der Weiterbildung.

Wichtig ist, dass Sie hier beim Finanzplan der Mehrheit folgen.