Rüegger Monika · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ja, ich vertrete die Minderheit, die nicht auf die Vorlage eintreten will. Zugleich vertrete ich die SVP-Fraktion.

Wir haben es gehört: Die Schweiz soll sich noch stärker an der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligen, konkret geht es um eine weitere Erhöhung des Garantiekapitals von über 1,5 Milliarden Franken. Warum diese Erhöhung? Das hat einen klaren Auslöser. Mit dem Rückzug der USA wurde auch die Bonität der Afrikanischen Entwicklungsbank herabgestuft. Auf gut Deutsch wird der Bank weniger vertraut, sie wird anfälliger, bei Problemen Schulden nicht zurückzahlen zu können. Diese Herabstufung führte dazu, dass die Bank einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 100,9 Milliarden Franken ausweisen muss, um ihr Rating zu halten. Was macht jetzt die Schweiz? Wir stopfen die Löcher, die andere, namentlich die USA, hinterlassen haben.

Diese Garantien sind nicht einfach banal, im Gegenteil. Die Schweiz hat in Entwicklungsbanken ein einbezahltes Kapital von rund 1 Milliarde und haftet mit rund 9 Milliarden Franken. Da kommen jetzt noch anderthalb Milliarden Franken hinzu. Im Internationalen Währungsfonds stellen wir über die Schweizerische Nationalbank fast das Doppelte zur Verfügung. Insgesamt garantieren wir so viel wie Norwegen, Österreich und Australien zusammen. Die Schweiz engagiert sich bei den internationalen Finanzinstituten weit über ihre wirtschaftliche Bedeutung und ihre tatsächliche Wirtschaftskraft hinaus. Die Schweiz stellt keine politischen, wirtschaftlichen oder strukturellen Bedingungen als Gegenleistung. Wir bezahlen einfach. Andere Akteure in Afrika verfolgen klar ihre Interessen. China, Russland oder die USA handeln nach bekanntem Muster: Geld gegen Rohstoffe, Einfluss gegen Kredite, teilweise sogar Söldner gegen politische Gefälligkeiten. Und die Schweiz? Wir schicken noch mehr Geld und bekommen dafür nichts als eine steigende Migration, eine zunehmende Kriminalität im eigenen Land und einen kaum messbaren Gegenwert.

Darum müssen wir uns ehrlich fragen, was der Schweiz von dieser Übung bleibt. Was haben wir als Land konkret davon, wenn wir immer neue Garantien sprechen, nur damit eine Bank in Afrika ihr Rating nicht verliert? Haben wir aus dem Untergang der Credit Suisse und den Bereicherungen [PAGE 2425] beim Raiffeisen-Skandal wirklich nichts gelernt? Was macht eine Afrikanische Entwicklungsbank mit Sitz in Abidjan in der Elfenbeinküste heute glaubwürdiger als eine Schweizer Grossbank vor ihrem Kollaps? Diese kann dann keine andere Schweizer Grossbank über Nacht übernehmen.

Im Wissen, dass gerade einer der grössten Player, die USA, aussteigt, fragt man sich schon, ob wir da nicht etwas blauäugig unterwegs sind. Die Realität ist doch, dass immer mehr Kreditgeber dieser Institutionen selbst hochverschuldet sind. Sie verlieren ihre eigene Kreditwürdigkeit, rutschen im Rating ab und werden zu Risikofaktoren. Und was passiert, wenn sich weitere Länder als Kapitalgeber zurückziehen? Stopfen wir dann auch diese Löcher? Ist es wirklich im Interesse der Schweizer Bevölkerung, einer afrikanischen Bank Kapital zu garantieren, nicht weil sie effizient arbeitet, sondern weil sie sonst ihre Kreditwürdigkeit verliert? Oder wäre es nicht endlich an der Zeit, grundsätzlich zu überdenken, wie wir Afrika gezielter, wirksamer, verantwortungsbewusster unterstützen können? Vor allem sollten wir weg vom bedingungslosen Giesskannenprinzip und hin zu messbaren Resultaten und echter Wirkung.

Darum bitte ich Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten und keine weitere Aufstockung des Haftungskapitals an die Afrikanische Entwicklungsbank zu leisten.