Michel Matthias · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, als Präsident der WBK-S auch noch ein Wort zu sagen. Ich erinnere daran: Es ist zwei Jahre her, seit wir in diesem Rat das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz beraten haben. Mit dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Antrag der Minderheit II (Rieder) würde ein Grossteil dieser Anpassungen wieder hinfällig werden. Gerade angesichts der bekannten wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen wäre jetzt der völlig falsche Moment für ein Zurückdrehen. Gerade im Vorfeld der Verhandlungen zum neuen bilateralen Paket III mit der EU, das zum Teil bekämpft wird, und angesichts der US-Politik müssen wir unserer eigenen Innovationspolitik, solange wir sie noch beeinflussen können, Sorge tragen.

Interessant ist, dass regelmässig aus unserem Parlament Motionen kommen, die Innovationspolitik fordern. Ich nenne die neuesten: Gestern, glaube ich, haben wir die Motion Mühlemann 25.4265, "Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz", angenommen. Damit beauftragen wir den Bundesrat, Massnahmen für Unternehmen zu ergreifen, damit diese mehr in der Schweiz forschen, entwickeln und produzieren. Im Schwesterrat wurde die Motion Ryser 25.4340, "Innovationskraft von Schweizer KMU", angenommen.

Die Unternehmen generieren Innovationen nicht einfach so aus dem Nichts. Der Humus, die Grundlagenforschung - das sagt ja schon das Wort - und die angewandte Forschung, zu der ich beim Schweizerischen Nationalfonds noch etwas sagen werde, werden irgendwo entwickelt und dann über Hochschulen auch an KMU weitergegeben. Das ist auch KMU- und Innovationspolitik. Wir können nicht zum einen regelmässig vom Bundesrat fordern, innovative Unternehmen zu stärken, sodass sie hier forschen, und zum andern die Forschungsagenturen[NB]und[NB]Forschungsinstitutionen[NB]schwächen.

Wer kohärent bleibt und die Innovationspolitik im Sinne der vorhin erwähnten Motionen ernst nimmt, sagt hier Ja zur Mehrheit, will also keine Gesetzesänderung, und stimmt beim Finanzplan entweder für den Antrag der Minderheit I (Hurni) oder wenigstens für den Antrag der Mehrheit. Wenn schon eine proportionale Anpassung erfolgt, soll diese nicht übermässig bei Innosuisse und dann bei anderen Forschungsinstitutionen erfolgen.

Ich bitte Sie, auch im Sinne der Kohärenz unserer Forschungspolitik, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.