Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich bin nicht Teil der Minderheit, weil ich an dieser Finanzkommissionssitzung nicht teilgenommen habe. Daher kamen später auch Einzelanträge von mir, was ich sonst nicht mache. Aber hier ist die Sachlage eigentlich doch sehr klar. Die UREK-S hat eingehende Anhörungen mit den interessierten Kreisen und den Kantonen durchgeführt, und die EnDK hat ja, eigentlich über Monate, der UREK-S und der Finanzkommission diese Kompromissvariante unterbreitet, welche von der Verwaltung als gut angesehen worden ist.

Wenn Sie die Anhörungen der Finanzkommission miterlebt haben, dann haben Sie festgestellt, dass es nirgends, von keinem einzigen Interessenverband, eine Kompromissvariante gegeben hat, ausser dieser Variante der EnDK. Sie möchte hier statt dieser grossen Beträge die Verluste auf 200 Millionen Franken plafonieren. Es wird also nicht mehr ausgegeben, sondern signifikant weniger, und dies würde es den Kantonen erlauben, ihre Gebäudeprogramme zugunsten des Klimaschutzes weiterzuführen.

Die UREK-S hat nach Anhörungen entschieden, einen Mitbericht zu erstellen. Sie hat der Finanzkommission im Mitbericht mit überwältigender Mehrheit beantragt, auf diese Kompromissvariante, da sie für das Sparpaket wesentlich ist, einzuschwenken, damit wir hier nicht eine Angriffsfläche bezüglich des gesamten Pakets bieten. Denn es war vonseiten der Kantone doch klar, dass das ein Punkt ist, der ihnen sehr wichtig ist.

Daher bitte ich Sie, hier der Minderheit Zopfi zu folgen.