Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird dem Freihandelsabkommen mit Thailand zustimmen. Für die Schweiz als kleines Land mit starker Exportwirtschaft ist die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen in diesen geopolitisch unruhigen Zeiten essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dies betont auch der Bundesrat, insbesondere seit der Verkündigung der US-amerikanischen Strafzölle und nicht zuletzt in seiner vorliegenden Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Thailand. Im Angesicht von Polarisierung, Protektionismus und Polemik ist es mir nicht zuletzt ein persönliches Anliegen, den Dialog zu suchen, Brücken zu bauen und zukunftsorientierte Lösungen zu finden. Dies ist mit diesem Abkommen ein weiteres Mal gelungen.

Mit der zweitgrössten Volkswirtschaft Südostasiens und dem Eastern Economic Corridor ist die Bedeutung Thailands für die Schweizer Exportwirtschaft nicht zu unterschätzen. Besonders der Eastern Economic Corridor, der auch Gateway to Asia genannt wird, hat das Potenzial, die dazugehörigen Regionen Thailands noch einmal signifikant attraktiver für ausländische Investoren, Unternehmer und Unternehmen zu machen. Gleichzeitig dominiert der Dienstleistungssektor, der über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht. Über die kommenden Jahre rechnet der IWF mit einem jährlichen BIP-Wachstum von 2,6 bis 3 Prozent. Durch das vorliegende Abkommen bieten wir der Schweizer Exportwirtschaft die Möglichkeit, dieses rasante Wachstum einerseits mitzutragen und andererseits davon zu profitieren.

Das Abkommen sichert für 99,7 Prozent der Schweizer Exporte nach Thailand, die sich 2023 auf 975 Millionen Franken beliefen, Zollerleichterungen und reduziert gleichzeitig nichttarifäre Handelshemmnisse. Es schafft zudem mehr Rechtssicherheit bei gegenseitigen Investitionen. Die Schweiz ist laut Zahlen der Bank of Thailand doch immerhin das zehntgrösste Investitionsland und der viertgrösste europäische Investor im Königreich. Davon profitieren nicht nur Schweizer Grossunternehmen, sondern gerade auch unsere KMU. Sie erhalten durch das Abkommen einen besseren Marktzugang, insbesondere gegenüber der europäischen und britischen Konkurrenz.

Wir von der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP legen ein besonderes Augenmerk darauf, dass der Handel verantwortlich stattfindet. Er soll nicht als reines Profitmittel dienen, sondern durch soziales Unternehmertum zur Förderung von Zusammenarbeit, Zukunftsperspektiven und gegenseitigem Nutzen beitragen. Uns ist bewusst, dass in Thailand besonders in den Bereichen Demokratie und freie Meinungsäusserung weiterhin Defizite bestehen. Deshalb begrüssen wir die Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse, die festhält, dass es durch das Abkommen weder zu zusätzlichen Treibhausgasemissionen noch zu einem Missbrauch sozialer oder ökologischer Standards kommen soll, sowie das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung.

Dieses Engagement wird untermauert durch den im Abkommen vorgesehenen gemeinsamen Ausschuss und das verbindliche Schiedsverfahren zur Streitbeilegung. Kein anderes Handelsabkommen ist in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung derart umfassend. Dies unterstreicht einmal mehr die Attraktivität der Schweiz als Handelspartnerin sowie das immense Innovationspotenzial, das hier vorhanden ist. Gleichzeitig stellt es einen weiteren Schritt hin zur angestrebten Diversifikation unserer Handelsbeziehungen dar.

Deshalb unterstützen wir von der Mitte-Fraktion dieses Freihandelsabkommen und lehnen die Minderheitsanträge ab.