Molina Fabian · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Wie der Präsident angekündigt hat, spreche ich für die SP-Fraktion sowie für meine beiden Minderheiten bei Artikel 1a des Bundesbeschlusses.

Die regelbasierte Welthandelsordnung steht unter Druck. Der durch die USA ausgelöste Zollkrieg stellt das Prinzip der Meistbegünstigung infrage, schafft Rechtsunsicherheit und verursacht erhebliche Probleme für Teile unserer Exportindustrie. Freihandelsabkommen können eine Möglichkeit sein, über das WTO-Recht hinaus Handelsbeziehungen zu fördern und zu diversifizieren. Für die SP-Fraktion ist dabei zentral, dass diese Ausnahmen vom Welthandelsrecht die Welthandelsordnung nicht unterlaufen und zugleich einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.

Auf diese Herausforderungen muss die Schweiz reagieren. Es braucht klare, gesetzlich verankerte Grundsätze und Prinzipien für die Aufnahme von Verhandlungen für Handelsabkommen, die die demokratische Abstützung und die Transparenz verbessern sowie die Souveränität der Schweiz schützen. Andernfalls ist die Aussenwirtschaftspolitik mittelfristig nicht mehr mehrheitsfähig - die geplanten Verhandlungen mit den USA zeigen das eindrücklich. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag eine Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes abgelehnt hat.

Wie ist das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand in dieser Gemengelage einzuordnen? Das Abkommen ist in Bezug auf Zollerleichterungen breit angelegt, bedient jedoch insbesondere die Partikularinteressen der chemischen Industrie. Der wirtschaftliche Nutzen bleibt begrenzt. Gemäss Berechnungen im Auftrag der SP-Fraktion liegt der erwartete mögliche BIP-Zuwachs für die Schweiz bei lediglich 0,04 Prozent. Dem stehen erhebliche Probleme bezüglich der Kohärenz der Politik gegenüber, die dieses Abkommen aufwirft.

Erstens muss dieses Abkommen im aktuellen regionalen Kontext beurteilt werden. Thailand befindet sich seit Juli 2025 in einem bewaffneten Konflikt mit Kambodscha, bei dem bereits zahlreiche Zivilpersonen ums Leben gekommen sind. [PAGE 2429] Mit Ausnahme der Ukraine hat die Schweiz bislang kein Freihandelsabkommen mit einem Land ratifiziert, das sich im Krieg befindet.

Zweitens macht das Königreich Thailand seit Jahren massive Rückschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Zentrale ILO-Übereinkommen zur Gewerkschaftsfreiheit und zu Kollektivverhandlungen wurden nicht ratifiziert, was Sozialdumping begünstigt. Besonders gravierend ist die Auflösung der damaligen Fortschrittspartei und heutigen Volkspartei, der Wahlsiegerin von 2023, die unter Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wurde. Ein Freihandelsabkommen, das eine präferenzielle Beziehung begründet, kann nicht losgelöst von solchen Entwicklungen beurteilt werden. Genau deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit bei Artikel 1a Absatz 1, im Bundesbeschluss zu verankern, dass der Bundesrat das Abkommen aktiv nutzen muss, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Thailand zu fördern.

Drittens weist das Abkommen selbst erhebliche Mängel auf. Das Nachhaltigkeitskapitel ist rechtlich nicht durchsetzbar. Verbindliche Arbeits- und Umweltstandards fehlen weitgehend. Es gibt kein Importverbot für Produkte aus entwaldeten Gebieten, womit die EFTA die Standards der EU unterbietet. Auch gibt es keine verbindlichen oder regelmässigen Konsultationen zur Umsetzung von Arbeits- und Umweltstandards, und ein vorgesehenes Expertenpanel ist unklar ausgestaltet. Hinzu kommt, dass das Sustainability Impact Assessment wissenschaftlichen Mindeststandards nicht genügt und damit als reines Feigenblatt dient.

Es gibt aber auch positive Elemente, die möchte ich nicht unerwähnt lassen: Das Abkommen schreibt das Upov-91-Übereinkommen nicht explizit fest und stärkt damit den Schutz lokalen Saatguts. Ebenso gilt es, den Ausschluss von Palmölkonzessionen positiv zu erwähnen. Das Abkommen enthält Bestimmungen zur technischen Zusammenarbeit und zum Kapazitätsaufbau. Ressourcen zu deren Umsetzung sind aber nicht geplant. Dies ist aber entscheidend, damit Thailand die Nachhaltigkeitsbestimmungen im Abkommen erfüllen und die Zollkonzessionen ausnutzen kann. Ich beantrage Ihnen deshalb mit meiner Minderheit in Artikel 1a Absatz 2, die Durchführung der technischen Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus durch Beiträge jener Exporteure zu finanzieren, die direkt vom Abkommen profitieren. Damit würden die profitierenden Branchen einen Beitrag zur nachhaltigen inklusiven Entwicklung in Thailand leisten.

Ich bitte Sie, die Anträge dieser beiden Minderheiten anzunehmen. Sollten sie abgelehnt werden, kann die SP-Fraktion diesem Freihandelsabkommen nicht zustimmen.