Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Einlagen in den BIF haben ja in den vergangenen Jahren mehrfach dazu gedient, das Budget zu verbessern. Man hat also auf einen Teil der Einlagen verzichtet, dies immer mit der Begründung, der BIF habe genügend Reserven, da sei genügend Geld drin, das reiche für alles und die Bundeskasse brauche Geld. Wir haben das akzeptiert, man hat uns das erklärt. Man hat uns das eben so erklärt, dass das wirklich für alles reiche. Bereits die Arbeitsgruppe Gaillard hatte vorgeschlagen, dass man noch weitere Male auf diese Einlagen, auf 200 Millionen Franken, verzichten könnte. Das war alles, bevor das BAV gekommen ist und insbesondere die SBB uns mitgeteilt haben, wie viel teurer alles schon werde, was geplant sei, was im Bau sei. Sie[NB]sagten,[NB]auch[NB]der[NB]Unterhalt werde teurer und die geplanten Projekte würden teurer, gar nicht zu sprechen von neuen Projekten, die man aus dem BIF gar nicht mehr finanzieren könne.

Ich glaube, angesichts dieser veränderten Situation sollten wir hier nicht weiterhin so vorgehen. Wir diskutieren ja bereits, wie wir den BIF mit neuen Mitteln äufnen könnten, also nicht mit diesen, die aufgrund der gesetzlichen Grundlagen schon jedes Jahr vorgesehen sind. Wir diskutieren über die Verlängerung des Mehrwertsteuerpromilles und über die Sistierung der Rückzahlung der Verschuldung des damaligen FinöV. Also wir suchen neue Mittel, und deshalb ist es für mich widersprüchlich, hier das zu kürzen, was eigentlich die normalen Einlagen in diesen Bahninfrastrukturfonds für die kommenden Jahre sind. Die Mehrheit macht die Kürzung ja für 2027 auch rückgängig, und für die Jahre 2028 und 2029 will sie dies auf 100 Millionen Franken beschränken.

Ich möchte Ihnen mit meiner Minderheit beliebt machen, ganz auf diese Kürzung der Einlage von 2027 bis 2029 zu verzichten, also die 200 Millionen Franken jeweils in den BIF fliessen zu lassen.