Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Herr Bundesrat, geschätzte Botschafterin Thailands, ich komme kurz zu den beiden Anträgen der Minderheit Molina - wenn es Herr Molina dem Bundesrat nicht glauben will, glaubt er es vielleicht der Mehrheit der Kommission.

Zum ersten Antrag auf der Fahne, zu Artikel 1a Absatz 1: Schon heute engagiert sich die Schweiz für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Thailand; das steht so in der Strategie des Bundesrates für Südostasien. Die Schweiz führt gerade zur Menschenrechtsfrage regelmässige Gespräche mit der Regierung und [PAGE 2432] den Behörden Thailands. Zudem, und dies nicht zuletzt, bietet die Schweiz die guten Dienste im Konflikt im Süden des Landes an. Sie tut dies vielleicht ein bisschen weniger laut als Präsident Trump, der ja im Juli gesagt hat, dass er den Krieg[NB]beendet[NB]habe; das ist nicht der Fall. Aber ich glaube, unsere ruhige Art zu vermitteln tut gut. Deshalb erachtet die Mehrheit einen Zusatz zum Bundesratsbeschluss als nicht notwendig.

Die Kommission bittet Sie deshalb mit 15 zu 7 Stimmen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Zum zweiten Antrag auf der Fahne, zu Artikel 1a Absatz 2: Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass die Kooperationsaktivitäten grundsätzlich durch das Sekretariat der EFTA umgesetzt werden. Zu diesem Zweck gibt es im Budget der Organisation finanzielle Mittel. Das Kooperationskapitel bietet einen Rahmen für diese Zusammenarbeit. Es werden jedoch keine konkreten Projekte festgelegt. Es wäre also verfrüht, jetzt schon einen Fonds zu schaffen und Mittel zu reservieren, ohne die konkreten Interessen Thailands und die für deren Umsetzung notwendigen Mittel wirklich zu kennen. Die Mehrheit ist sich zudem einig, dass man den Schweizer Exportunternehmen ohne gesetzliche Grundlage, Herr Molina, keine Zwangsabgabe aufbürden kann.

Darum hat die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen entschieden, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.