Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat möchte hier festhalten. Es geht um eine Entlastung von 20 Millionen Franken im Haushalt. Es ist so, dass Sie das Gesetz erst kürzlich geändert haben. Aber es ist auch so, dass die Mitgliedschafts- und Vereinspresse, wenn ich das so sagen darf, nicht die gleiche Bedeutung hat wie die politische Presse respektive die Tages- oder Wochenpresse, was die Förderung der Meinungsbildung und der direkten Demokratie angeht. Es wäre durchaus möglich, bei den Verlagen auch Anreize zu setzen, vermehrt auf digitale Formate umzusteigen.

Ich möchte Sie bitten, die Kürzung der indirekten Presseförderung vorzunehmen.