Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute vor allem den Anträgen der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und somit bei den Entlastungswirkungen bei etwa 600 Millionen Franken weniger als vom Bundesrat vorgesehen zu landen. Mit den Beschlüssen, die wir bisher gefasst haben, ist die Entlastungswirkung nun aber mindestens 200 Millionen Franken weniger gross, sie liegt etwa bei minus 800 Millionen Franken. Deshalb beantrage ich Ihnen, auch hier dem Bundesrat zu folgen, also bei diesen 200 Millionen Franken zu bleiben und die Entlastungswirkung beim BIF zu erhöhen.

Ich begründe dies damit, dass ich hier einen anderen Finanzierungsantrag einbringen möchte, den ich schon mehrfach postuliert habe. Man teilte die SBB ja einmal auf in SBB Verkehr und SBB Immobilien. Damals erhielt SBB Immobilien sehr gute und sehr viele Grundstücke in der Umgebung von Bahnhöfen zu einem sehr tiefen Preis, eigentlich zu den Einstandskosten. Diese Grundstücke entwickelten sich sehr gut, die Mieterträge von SBB Immobilien erhöhten sich seither auf fast 1 Milliarde Franken. Und von diesen Mieterträgen, die SBB Immobilien erhält, fliessen aktuell nur etwa 150 Millionen [PAGE 1435] Franken in den Infrastrukturbau. Ich meine, SBB Immobilien dürfte doch mindestens das Doppelte davon einbringen.

Deshalb werde ich mir jetzt auch erlauben, ein Postulat einzureichen, um den Bundesrat aufzufordern, die Finanzflüsse von SBB Immobilien der letzten paar Jahre aufzuzeigen und vielleicht auch aufzuzeigen, wie man hier entsprechend anders legiferieren könnte, damit eben ein höherer Beitrag von den Immobilien zur Infrastruktur oder zum BIF fliessen könnte. Ich glaube, ursprünglich war ja der Gedanke hier bei diesen Grundstücken, den Verkehr zu stützen, und nicht, Immobilienerträge zu erzielen. [GZ]

Ich beantrage Ihnen also, dem Bundesrat zu folgen.