Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier auch etwas ruhig Blut zu bewahren und einmal zu schauen, worum es wirklich geht. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte die Gesetzesgrundlage für die Neue Regionalpolitik nicht streichen. Damit kann der Bundesrat leben, aber der Bundesrat möchte die Fondseinlagen bis 2030 sistieren.

Und warum ist das so? Weil in diesem Fonds 1 Milliarde Franken geäufnet ist. Ich bin Herrn Ständerat Hurni sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat. Wir haben hier Geld, das parkiert ist, und die Projekte können alle finanziert werden. Etwa 100 Millionen Franken werden jährlich ausgegeben; etwa die Hälfte davon sind auch noch Darlehen, die zurückkommen. Wenn man jetzt auf diese Massnahme verzichtet, dann äufnet man diesen Fonds, der gar nicht voll eingesetzt werden kann, einfach weiter.

Wir haben diese Debatte beim Budget schon x-fach geführt. Ich möchte Sie hier auch wirklich bitten, diese Sistierung bis 2030 aufrechtzuerhalten. Sie können den Haushalt 2027 damit um 13 Millionen und ab 2028 dann um 26 Millionen Franken entlasten. Das tut niemandem weh. Es tut niemandem weh, weil 1 Milliarde in diesem Fonds ist. Wenn ich sage, 100 Millionen Franken pro Jahr werden konsumiert und 50 Millionen kommen noch zurück, dann haben Sie schnell ausgerechnet, dass das nicht wehtut.

Also ich bin auch zum Kompromiss bereit und dazu bereit zu sagen: Lassen Sie die Gesetzesgrundlage stehen. Damit habe ich kein Problem. Aber es tut jetzt niemandem weh, wenn Sie diesen gut geäufneten Fonds nicht weiter äufnen.