Genner Ruth · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird sich bei der jetzigen Abstimmung enthalten. Ich möchte das kurz begründen: Wir haben uns immer für soziale und ökologische Standards bei der Exportförderung eingesetzt. Wir wissen inzwischen, dass bei der Osec Arbeiten im Gange sind, um ethische Richtlinien im Hinblick auf die Exportförderung zu machen. Das ist ein positiver Punkt, den ich hier auch positiv werten möchte. Wir haben aber bereits beim Eintreten ein weiteres Anliegen an den Bundesrat deponiert, dass nämlich diese Ausschreibung der Exportförderung den Gesetzen des New Public Management zu gehorchen hat und dass dieser Auftrag in diesem Sinne neu ausgeschrieben werden müsste. Das ist nicht geschehen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten.