Walti Beat · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion will eine Landwirtschaft, die die Böden nicht unnötig belastet. Wir unterstützten deshalb im Zuge der Diskussion über die Trinkwasser-Initiative die parlamentarische Initiative 19.475 und sind froh, dass bereits gute Ergebnisse dieses Absenkpfads vorliegen. Das darf hier erwähnt werden. Wir wollen andererseits auch eine produktive Landwirtschaft, die einen Beitrag zur Versorgung des Landes leistet. Wir haben heute und in den letzten Tagen schon intensiv über die Versorgungssicherheit und den Selbstversorgungsgrad diskutiert und finden das ebenfalls ein wichtiges Anliegen.

Der minimierte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Steigerung der Produktion stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis. Dies gilt umso mehr, als im Falle des Entzugs von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in der EU bezüglich der Übernahme durch die Schweiz ein Automatismus besteht. Hingegen gilt bei der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln ein sehr langes und kompliziertes Verfahren; die Zulassung in der Schweiz erfolgt nicht automatisch, sobald die Mittel in der EU zugelassen sind. Das ist nicht nur schlecht für die Produktivität, sondern begünstigt zum Beispiel auch die Entwicklung von Resistenzen, weil die Landwirtschaft die verschiedenen vielfältigen Schädlinge mit viel weniger Mitteln bekämpfen muss. Das ist auch für die Biosphäre keine gute Nachricht.

Die vorliegende parlamentarische Initiative will in ihrer Umsetzung diesem Missstand bzw. Zielkonflikt mit einem doppelten Ansatz zu Leibe rücken: Erstens soll das Zulassungsverfahren für Wirkstoffe, die in der EU bereits zugelassen sind, vereinfacht werden; wir haben es gehört. Zweitens soll das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beschleunigt werden, indem die Schweizer Zulassungsbehörde über die Zulassung von Mitteln, die in den EU-Nachbarstaaten, in Belgien oder in den Niederlanden bereits zugelassen sind, innert zwölf Monaten entscheiden soll. Pro memoria: Das ist wirklich wichtig. Wir haben heute unzumutbar lange Zulassungsverfahren und über 600 pendente Verfahren. Das ist nicht gut.

Nun wurde viel über den verpassten Schutzzweck gesprochen. Das erstaunt mich etwas. Die Vorlage enthält durchaus ein Schutzkonzept: Der Bundesrat kann Einschränkungen vorsehen, wenn in besonders geregelten Bereichen, beispielsweise beim Gewässerschutz, ein unannehmbares Risiko droht. Das sieht die Vorlage ausdrücklich vor. Die Zulassungen gelten auch nur dann, wenn die gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz, wo sie von der EU-Regulierung abweichen, vollständig erfüllt sind. Auch hier gilt also, dass beispielsweise der Gewässerschutz oder Vorschriften zur Biodiversität erfüllt sein müssen; andernfalls gilt das beschleunigte [PAGE 2442] Verfahren nicht. Die entsprechenden Bestimmungen sind die Artikel 160a und 160b der Vorlage; das können Sie in der Fahne nachlesen. Es gibt diese Vorbehalte also durchaus, und sie werden, vermute ich, im Detail in der Verordnung geregelt werden müssen.

Die FDP-Liberale Fraktion hält die Vorlage im Sinne des Ausgeführten für einen richtigen Schritt. Sie führt zu einer längerfristig umweltverträglicheren Landwirtschaft, weil alte Pestizide durch neue Pflanzenschutzmittel ersetzt werden können. Sie stützt die Produktivkraft der Landwirtschaft. Sie führt zu einer verwaltungsseitigen Kosteneffizienz, weil man bereits umfangreiche Verfahren von EU-Nachbarländern nicht noch einmal vollumfänglich in der Schweiz wiederholen muss. Man muss in diesem Bereich das Rad wirklich nicht immer wieder neu erfinden. Für die Beteiligten bedeutet das Ganze dann auch weniger Bürokratie. Das finden wir eine gute Idee.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten und die Anträge der Minderheiten abzulehnen. Die FDP-Liberale Fraktion wird das tun, weil mit den Minderheitsanträgen wiederum eine Verzögerung und Verkomplizierung der Verfahren verbunden wäre. Dies würde der Stossrichtung der parlamentarischen Initiative widersprechen und wird deshalb von uns nicht unterstützt.