Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann mit dem Kompromissantrag der Mehrheit leben. Es ist zwar so, dass das Entlastungspaket hier um 32 Millionen Franken geschmälert würde. Aber mit der Minderheit gäbe es gar keine Entlastung in diesem Bereich. Der Präsident der Finanzkommission hat es ausgeführt: Diese Beiträge waren ursprünglich als Übergangsmassnahme geplant, und zwar, weil mit dem Tiermehlverfütterungsverbot aufgrund der BSE-Krise die Erträge aus dem Tiermehl weggefallen waren. Mittlerweile hat es eine Lockerung dieses Verbots gegeben. Und auch wenn wir nicht mehr zur Situation wie vor BSE zurückkehren, ist mindestens eine Teilentlastung bei diesen Beiträgen gerechtfertigt.