Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ganz kurz: Der Bundesrat will auch hier das Gesetz aufheben. Die Kommissionsmehrheit lehnt das erneut ab, sie beantragt aber im Interesse des Gesamtpakets, im Finanzplan eine leichte Kürzung um 1,4 Millionen Franken vorzunehmen. Die Entlastung würde dadurch um etwa 4 Millionen Franken tiefer ausfallen, als dies der Bundesrat vorgesehen hat.