Friedli Esther · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen beim Eintreten bereits meine grundlegenden Überlegungen in Bezug auf die Landwirtschaft dargelegt, und wir kommen ja jetzt zur ersten Massnahme, die direkte Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat.

Ich muss sagen, als ich die ursprüngliche Massnahme des Bundesrates sah, war ich, gelinde gesagt, schon etwas irritiert und schockiert, und ich bin nicht die Einzige. Ich meine, wenn ich die Stellungnahme der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz lese, dann schreibt diese, die Massnahme dürfte eigentlich nicht so heissen, wie sie heisst, sondern sie[NB]müsste "Streichung der Inlandleistung" heissen; es ist eigentlich eine Streichung der Inlandleistung.

Nun, Kollege Müller hat es beim Eintreten auch gesagt: Der ganze Bereich der Zollkontingente und auch des Fleischmarktes ist ein sehr austariertes System. Es gibt bereits heute Zolleinnahmen von über 280 Millionen Franken. Was der Bundesrat ja eigentlich wollte, waren 127 Millionen zusätzlich, was dann Zolleinnahmen von gegen 400 Millionen Franken ergeben hätte; das ist alles gekoppelt an die Inlandleistung. Wir hatten in der Schweiz bereits einmal die Situation, dass mehr Importkontingente versteigert wurden, das war von 2007 bis 2014, und das wirbelte den ganzen Markt im Bereich des Fleisches massiv durcheinander. Die Konsequenzen sind vor allem, dass die Preise für die Produzenten im Inland sinken; es hat Auswirkungen auf die Inlandleistung, und damit hat es direkt Auswirkungen auf die Bauernfamilien. Das aktuelle System, das wir haben, ist hingegen gut austariert.

Nun haben wir in der Kommission sehr lange darüber diskutiert, woran man jetzt schrauben könnte. Es gab einen Beschluss der Subkommission, und inzwischen hat sich die Kommission darauf geeinigt, dass sie nur noch im Gesetzesbereich betreffend Schlachtvieh und Fleisch eine Änderung vornehmen möchte. Ich glaube, das ist noch wichtig. Worin sich ja meine Minderheit und die Mehrheit eigentlich einig sind, ist, dass in den anderen Bereichen das geltende Recht belassen werden soll.

Aber die beantragte Änderung bei Artikel 48, wonach der Prozentsatz verändert werden soll, ist eigentlich ein Blindflug. Wir wissen gar nicht genau, welches dann wirklich die Konsequenzen für diesen Markt sein werden. Ich habe mich beim Bundesamt für Landwirtschaft erkundigt; ich habe mich vor allem nach den Auswirkungen auf die Inlandleistung erkundigt, sollte hier künftig "35 Prozent" stehen.

Die Inlandleistung ist das, was in der Schweiz an Schlachtvieh, an Tieren produziert wird. Wir kennen die Auswirkungen nicht genau, aber es wird sicher eine dämpfende Wirkung haben. Die produzierende Landwirtschaft, eine Landwirtschaft, die Nahrungsmittel produziert, ist für uns zentral, und mit dieser Massnahme untergraben wir eigentlich die Bestrebungen dieser Produktion. Es wäre ein Blindflug. [PAGE 1450]

Und dann erlaube ich mir noch eine letzte Bemerkung: Die Schweizer Landwirtschaft steht ganz vielen Herausforderungen gegenüber, ich spreche dann auch noch bei anderen Massnahmen darüber, aber eine der grössten wird das Mercosur-Freihandelsabkommen sein. Wenn Sie wollen, dass das Mercosur-Abkommen eine Mehrheit findet, und wenn Sie die Landwirtschaft irgendwie mit an Bord nehmen wollen, dann rate ich Ihnen dringend, an dieser Stelle gar keine Änderungen zu machen und beim aktuellen System zu bleiben. Ich glaube, das wird die Schweizer Landwirtschaft nicht verkraften können: hier eine Änderung, die Auswirkungen auf die Inlandleistung haben wird, und dazu künftig auch noch das Mercosur-Abkommen, das Druck im Bereich von Schlachtvieh generieren wird.

Deshalb bitte ich Sie, keine Experimente zu machen, sondern beim austarierten heutigen System zu bleiben und meiner Minderheit zu folgen sowie den Antrag der Mehrheit und vor allem - ganz wichtig - auch die Massnahme des Bundesrates abzulehnen.