Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich glaube, das hängt jetzt etwas von Ihrem Entscheid ab. Ich glaube schon, dass wir im Ständerat nochmals über diese Differenz, die jetzt zwischen dem Bundesrat und Ihrer Haltung besteht, diskutieren können. Wir sollten die Trennung zwischen Bauzonen und anderen Zonen wirklich ernst nehmen. Wir sind davon ausgegangen, dass viele Elektrizitätsproduktionsanlagen im ländlichen Raum angesiedelt sind, also in der Landwirtschaftszone, in Zonen ausserhalb der Bauzone. Deshalb braucht es, und davon ist der Bundesrat überzeugt, die Standortgebundenheit der dazugehörigen Transformatoren. Wenn wir jetzt aber kommen und sagen, auch Anlagen im Baugebiet brauchen das, scheint mir das eine Öffnung darzustellen, die wir nicht vornehmen sollten - auch wenn es wohlverstanden kleine Flächen bzw. kleine Gebäude sind. Man findet doch im Baugebiet eine Lösung. Es wurde auch gesagt, Enteignungen seien dann einfacher. Ja, es kommen dann einfach die Landwirtschaftsbetriebe unter Druck. Wenn es ausserhalb des Baugebietes zwischendurch eine Fläche gibt, gibt es dort vielleicht einen Kompromiss.

Wir sind hier im Erstrat, wir können das selbstverständlich nochmals diskutieren. Ich erachte es als heikel.