Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich bin Herrn Ständerat Hegglin dankbar für sein Votum, denn auch hier geht es nur um eine vorübergehende Kürzung, das heisst um ein Abbremsen des Ausgabenwachstums und nicht um eine dauerhafte Kürzung. Würden Sie aber der Minderheit folgen, dann würde das Entlastungspaket um 50 Millionen Franken geschmälert. Das ist doch ein rechter Posten. Man muss hier klar sagen, dass dringend notwendige Projekte, das sagt das UVEK klar, umgesetzt werden. Aber es gibt natürlich auch Projekte, die weniger prioritär sind, die gemeinsam mit den Kantonen entwickelt werden und die es auch ertragen, dass sie nicht gerade sofort umgesetzt werden, sondern vielleicht ein Jahr später. Von daher ist dieses Bremsen des Wachstums hier durchaus vertretbar, wenn man sieht, dass 2029 schon wieder ein höherer Betrag eingestellt wird. [GZ]

Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen. [PAGE 1477]