Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Herr Ständerat Stark noch einmal den Netzbeschluss in Erinnerung gerufen hat. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie hier, wenn Sie dem Einzelantrag Rieder folgen, wiederum 17 bis 18 Millionen Franken pro Jahr nicht einsparen. Es ist natürlich auch nicht sachgerecht, dass man das Investitionsvolumen beim Strassenverkehr einzig zulasten der Nationalstrassen kürzt, sondern es sollen auch die Hauptstrassen einen Beitrag leisten.

Ich weiss das ebenfalls; ich war nicht Baudirektorin, aber auch Regierungsrätin. In den kantonalen Strassenbauprogrammen bestehen durchaus Möglichkeiten, zu priorisieren. Es sind auch nicht immer alle Projekte baureif - es gibt ja Einsprachen usw. Es ist also für die Kantone gut möglich, das aufzufangen. Wichtig ist, dass sich für die Berggebiete und Randregionen nichts ändert, weil dort gesonderte Beiträge ausgerichtet werden, um die entsprechenden Bedürfnisse abzudecken.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat zu folgen und den Einzelantrag Rieder abzulehnen.