Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Diese Massnahme erfolgt analog zur Kürzung der allgemeinen Strassenbeiträge, die wir gestern behandelt haben, und auch zur Kürzung der Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Idee ist, dass nicht nur der Bund diese Kürzungen tragen muss, sondern zu einem Teil eben auch die Kantone.

Die Beiträge für Hauptstrassen, das sind ja auch Erträge aus der Mineralölsteuer, werden um etwa 10 Prozent gekürzt; die Entlastungswirkung beträgt 17 Millionen Franken. Die Finanzkommission stimmte dem Antrag mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Es hat keine Minderheit gegeben, aber Herr Rieder stellt hier einen Einzelantrag.