Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit will auf die Kürzung der freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen um 10 Prozent gänzlich verzichten. Wenn man die Entwicklung dieser Beiträge ausserhalb der IZA anschaut, dann sieht es wie folgt aus: Zwischen 2022 und 2024 gab es ein Wachstum von durchschnittlich 20 Millionen Franken respektive 9 Prozent pro Jahr. Im Voranschlag 2026 liegen die Ausgaben bei 269 Millionen Franken gegenüber 223 Millionen Franken im Jahr 2022. Bei dieser Massnahme geht es auch etwas um eine Opfersymmetrie zwischen den Beiträgen an nationale Organisationen und den Beiträgen an internationale Organisationen. Bei den Pflichtbeiträgen haben wir keinen Spielraum. Diese müssen wir leisten, auch wenn Sie diese auch beim Budget schon bestritten haben. Aber hier haben wir einen Spielraum, und ich bitte Sie, diesen wahrzunehmen.