Genner Ruth · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Die Grünen lehnen das Entlastungsprogramm entschieden ab! Die grüne Fraktion will deshalb nicht auf dieses Programm eintreten, weil es sich um ein unnötiges Programm handelt, mit verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt, die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt. Es ist euphemistisch, von einem Entlastungsprogramm zu sprechen. Es handelt sich vielmehr um ein massives Spar- und Abbauprogramm, das den verfassungsmässigen Auftrag einer nachhaltigen Entwicklung gefährdet. Die Grünen lehnen das Sparprogramm ab, weil Sparmassnahmen, ökonomisch gesehen, auch unter dem Regime der Schuldenbremse, nicht notwendig sind. Gemäss eigenen Berechnungen ist das strukturelle Defizit des Bundes um einiges geringer als vom EFD berechnet. Die Auswirkungen des Sparprogramms auf die Schweizer Wirtschaft jedoch werden vom EFD kräftig unterschätzt. Unsere makroökonomischen Simulationen zeigen, dass das Entlastungsprogramm einen Arbeitsplatzabbau in der Grössenordnung von 20 000 bis 30 000 Beschäftigten zur Folge haben dürfte. Damit verbunden wären Mindereinnahmen beim Bund von 300 bis 600 Millionen Franken und bei den Kantonen und Gemeinden etwas mehr.

Für die Grünen ist es stossend, dass dieses Sparprogramm gleichzeitig mit dem Steuerpaket vorgelegt wird, das vor allem Gutsituierte entlasten soll. Die Reichen entlasten, die Kleinen und die Umwelt belasten: Diese unsinnige Logik tragen wir Grünen nicht mit! Ich möchte hier auch noch darauf verweisen, dass in vielen Kantonen zurzeit Sparpakete geschnürt werden, deren kumulativen Effekt wir in der Kommission und beim Bund schon gar nicht studiert haben.

Mit einer klaren Strategie und unehrlichen Rhetorik werden der Staat abgebaut, die soziale Sicherheit geschwächt, die Umwelt vielerorts risikoreich preisgegeben und wichtige Investitionen der Zukunft wie jene in den öffentlichen Verkehr, in die Bildung und in die alternative Energie gekürzt oder allenfalls zeitlich erstreckt.

Die Strategie hat eindeutige Wegmarken: erstens Schuldenbremse; zweitens Steuern senken, das heisst, dem Staat Mittel entziehen; drittens sparen und damit abbauen. Es ist ein eigentlicher Scherbenhaufen, Herr Finanzminister.

In der Kommission sind am 10. Juli 2003 die Kantone angehört worden. Es gab dabei harte Kritik an der bundesrätlichen Finanzpolitik bzw. an der Finanzpolitik der Mehrheit des Nationalrates und des Ständerates, die wirklich ein Hüst und Hott und insbesondere eine mangelnde Koordination der Ausgaben- und Einnahmenpolitik grundsätzlich darstellt.

Wir Grünen haben während Monaten gegen das Steuerpaket gekämpft. Wir sind nun in der Schlussphase beim Sammeln für das Referendum, weil mit dem Steuerpaket aus unserer Sicht unsinnig und viel Geld, insbesondere an kinderlose Ehepaare und Hauseigentümer, verschenkt wird.

Die Kantone haben sich in diesem Sinne bereits geäussert. Über das Steuerharmonisierungsgesetz wurde ihnen nämlich aufoktroyiert, Steuerentlastungen für Wohneigentümer zu machen. Und es sind vorab nicht rot-grüne Kantonsregierungen, die sich nun gegen dieses Paket wehren.

Wir Grünen wollen aber mit den anderen Linken zusammen auch gegen die ungerechte Familienbesteuerung antreten, und wir dürfen heute sagen: Wir haben mindestens schon einen Teilsieg errungen, weil dieses Paket ja frühestens im Jahr 2005 in Kraft treten könnte. Wir hoffen aber, dass wir es mit Hilfe des Volkes vom Tisch bringen.

Ein erster Pflock, der auf dem Weg zu diesem Sparpaket eingeschlagen wurde, ist die Einführung der Schuldenbremse. Damit werden aus unserer Sicht wichtige Investitionen für die Zukunft, die ein Rendement bringen und wichtige Entwicklungen ermöglichen könnten, verhindert. Ich denke beispielsweise an den Bereich Agglomerationsverkehr, der für die Klimapolitik, aber auch für die Raumplanung wichtig ist. Der öffentliche Verkehr verfolgt nie einen Selbstzweck. Es geht politisch immer darum, ihn im Hinblick auf Klimafragen und Raumplanung zu etablieren. In diesen Kosten stecken viele Vermeidungskosten.

Wir dürfen im Bildungsbereich, der das Kapital der Zukunft darstellt, keine sinnlosen Sparübungen machen. In der Vergangenheit - ich möchte Sie daran erinnern - wurde sehr viel Geld für unsinnige Projekte lockergemacht, Stichworte sind Swiss, Expo oder Exportförderung. Nun stehen wir vor einem Sparpaket, das einen Abbau der staatlichen Aufgaben in ganz wesentlichen Bereichen bringt. Die Argumente dafür - Sie haben es von den Kommissionssprechern gehört - sind rein finanzpolitisch und ohne inhaltlichen Bezug.

Ich möchte Sie bitten, auf dieses Sparpaket nicht einzutreten.