Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Der Sprecher der Finanzkommission hat es jetzt so gesagt: etwas zurücknehmen. Der Bundesrat beantragt konkret eine Kürzung von 10 Prozent, und dem folgt auch die Mehrheit der Finanzkommission.

Ich möchte Sie bitten, meine Minderheit I zu unterstützen, die die Kürzung auf 5 Prozent halbieren will. Warum? Als wir über Innosuisse gesprochen haben, habe ich schon auf den Zusammenhang zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung hingewiesen. Bei Innosuisse haben wir uns dann entschieden, eine Kürzung von lediglich 5 Prozent und nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, von 10 Prozent[NB]vorzunehmen. Ich bitte Sie, auch hier diesem Kurs zu folgen.

Es braucht beide Arten von Forschung; aber um auf etwas ganz Neues zu stossen, braucht es die zweckfreie Grundlagenforschung. Diese wird nicht in Unternehmen geleistet. Diese Grundlagenforschung wird an den Universitäten, an unseren guten Hochschulen gemacht. Ich habe Ihnen gestern mit einem Beispiel gezeigt, dass es wie bei einer Kette ist: Zuerst kommt die Unterstützung des Nationalfonds, und wenn sich die Forschungsergebnisse dann als umsetzbar, als nutzbar für die Wirtschaft erweisen, d.[NB]h. nutzbar für[NB]die[NB]Entwicklung eines Produkts, das auch verkauft werden kann, dann folgt der Bereich der angewandten, privaten Forschung. Aber ganz am Anfang braucht es die Grundlagenforschung.

Die Frage ist, warum man im ganzen BFI-Bereich, es wurde gestern schon gesagt, eigentlich überproportional kürzt. 2027 soll um 18,5 Prozent gekürzt werden, 2028 wären es 5,2 Prozent, und dies, obwohl der ganze Bereich 10 Prozent des Bundeshaushaltes ausmacht. Das waren die ursprünglichen Anträge des Bundesrates. Ich sage das einfach, um Ihnen zu zeigen: Eine solche Kürzung ist meiner Meinung nach überproportional. Es geht hier nicht um kleine Veränderungen, sondern es geht um eine anteilsmässig zu grosse Kürzung in einem für den Innovationsstandort Schweiz so wichtigen Bereich.

Beim SNF hiess es, die Ausgaben seien exorbitant gestiegen. Das ist so nicht richtig, sie sind in den vergangenen Jahren nicht stärker gestiegen als die Bundesausgaben.

Ich habe versucht, zu verstehen, warum diese Kürzung auch bei der Mehrheit der Finanzkommission Unterstützung findet. Ich habe die Aussage gehört, das sei nicht so schlimm, die [PAGE 1469] Forschung solle eben mehr mit der Wirtschaft kooperieren. Nochmals: Das ist die Grundlagenforschung. Die Kooperation mit der Wirtschaft ist bei der angewandten Forschung sinnvoll, aber nicht bei der Grundlagenforschung. Eine weitere Aussage - vielleicht eher von der emotionalen Art - war, es gebe so unnütze, unnötige Forschungsprogramme, die solle man doch streichen. Da muss ich sagen: Zum Glück wird das nicht politisch entschieden. Es ist nicht an uns, zu entscheiden, was sinnvoll ist und was nicht. Diese Argumente sind meiner Ansicht nach also nicht überzeugend.

Jetzt noch zur Frage, was bei einer Kürzung von 10 Prozent passieren würde: Der Präsident des Forschungsrates des Schweizerischen Nationalfonds hat Zahlen genannt. Es könnten 500 Forschungsprojekte und rund 1500 Nachwuchsforschende weniger finanziert werden. Diese müssen sich ja in einem Wettbewerbsverfahren bewerben; das sorgt für Qualität. Was würde man tun? Man würde nicht den Doktorierenden die Mittel streichen, die jetzt an ihren Arbeiten sind. Betroffen wären die Neuen, die neue Projekte eingeben möchten. Verschiedene Jahrgänge würden überhaupt nicht mehr in den Genuss von Projektunterstützungen kommen. Ich glaube nicht, dass Sie die Generation, auf der[NB]unsere[NB]Zukunft[NB]basiert, auf diese Weise beeinträchtigen wollen.

Ich bitte Sie also, sicher nicht diese Kürzung von 10 Prozent vorzunehmen. Natürlich unterstütze ich auch den Antrag der Minderheit II (Hurni), aber ein guter Kompromiss, mit dem wir dem bisher Beschlossenen folgen würden, wäre der Antrag meiner Minderheit I. Die WBK-S hat Kompromisse vorgeschlagen, sie hat Kürzungen reduziert, und sie will nicht so weit gehen wie der Bundesrat. Wir haben bisher verschiedene Anträge der WBK-S unterstützt.

Ich bitte Sie sehr, das auch hier zu tun und der Minderheit I (Herzog Eva) zu folgen.