Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Es gibt eine Minderheit, und diese beantragt Ihnen, diese Massnahme zu streichen. Sie haben bereits vom Berichterstatter gehört, dass es um verschiedene Verbundaufgaben geht, die von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden. Das zeigt schon einen Teil des [PAGE 1476] Problems. Wenn es um Aufgaben geht, die weiter wahrgenommen werden müssen, dann handelt es sich eben auch hier um eine Massnahme, die schlicht und einfach zu einer Kostenverlagerung auf die Kantone, in diesem Fall aber auch auf die Gemeinden, führen würde. Das sage ich Ihnen hier - dies zur Offenlegung meiner Interessenbindung - als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, der diese Massnahme, mit vielen anderen, ablehnt.

Sie sehen, es sind verschiedene Positionen: "Natur und Landschaft", "Revitalisierung", "Wald", "Schutz Naturgefahren", "Lärmschutz" und "Hochwasserschutz". Es ist für mich jetzt nicht möglich, Ihnen zu allen diesen Positionen genau zu sagen, was Sie dort gefährden oder was wir dort machen würden, wenn wir diese Kürzungen vornehmen. Deshalb beschränke ich mich darauf, ein paar beispielhafte Positionen zu nennen.

Es geht bei diesen Positionen zum Beispiel um Arbeiten zum Schutz der Bergwelt. Es geht zum Beispiel um die Finanzierung von Sanierungen, um die Erstellung von Biotopen von nationaler sowie regionaler und lokaler Bedeutung, um die Förderung der national prioritären Arten, um die Förderung von Biodiversität und so weiter. Gerade an diesem Beispiel kann ich Ihnen zeigen, wo diese Gelder letztlich auch hinfliessen: 39 Prozent fliessen in die Landwirtschaft, 25 Prozent fliessen grösstenteils an KMU, und 20 Prozent fliessen in die Bau- und vor allem auch in die Forstwirtschaft. Sie sehen also, dass diese Gelder am Schluss eben auch einen ökonomischen Effekt haben und dazu dienen, diese Massnahmen eben umzusetzen.

Ein anderes Beispiel, das ich Ihnen nennen kann, hat mein Kanton in der Vernehmlassung genannt. Er hat nämlich geschrieben: "Die Programmvereinbarungen 2025-2028 wurden bereits abgeschlossen. Durch eine Kürzung der Beiträge für Verbundaufgaben können die Programmziele nicht mehr erreicht werden. [...] Über Programmvereinbarungen werden auch Wildtierschäden an landwirtschaftlichen Kulturen (Stichworte Wildschweine, Hirsche) und Nutztieren (Stichwort Wolf) entschädigt."

Ein weiteres Beispiel, und das ist wahrscheinlich der grösste Themenblock bei diesen Verbundaufgaben, sind der Hochwasserschutz und der Schutz vor Naturgefahren. Gerade an diesem Beispiel sehen Sie - Sie erinnern sich vielleicht an mein Votum zum Eintreten von gestern -, dass wir mit diesem Entlastungspaket eben auch kommenden Herausforderungen nicht ganz gerecht werden. Vielleicht versuchen wir, die finanzpolitischen Herausforderungen zu meistern, aber wir müssen schon sehen: Gerade im Bereich Naturgefahren und Hochwasserschutz haben wir es in der Zukunft, bedingt durch den Klimawandel, nicht mit weniger Herausforderungen zu tun, sondern die Kantone und namentlich auch die Gemeinden stehen hier vor bedeutenden Herausforderungen und eben vor viel mehr Herausforderungen. In dem Sinn[NB]kürzen[NB]Sie[NB]hier also Positionen, die eigentlich durchs Band weg dazu dienen, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Das sehen notabene auch die Kantone so. 17 Kantone lehnen die Massnahme explizit ab. Es überrascht nicht - ich habe Ihnen bereits meinen Kanton, den Kanton Glarus, genannt -, dass besonders Gebirgskantone und dann auch finanzschwächere Gebiete, Gemeinden, Kantone und so weiter diese Massnahme ablehnen, denn sie wären es ja letztlich, die am meisten davon betroffen wären. Sie können sich vorstellen, wo der Schutz vor Naturgefahren stattfindet und wer das dann nicht mehr finanzieren kann. Es mag sein, dass finanzstärkere Kantone oder Gemeinden dann halt einen höheren Anteil selbst finanzieren, aber Sie oder viele von Ihnen wissen so gut wie ich - ich war auch Gemeinderat in der flächenmässig zweitgrössten Gemeinde der Schweiz -, was das dann für eine sehr finanzschwache Gemeinde bedeutet, wenn man solche Massnahmen nicht mehr finanzieren kann.

Zuletzt erlaube ich mir zu erwähnen, dass die UREK-S im Rahmen ihres Mitberichtes diese Massnahme ebenfalls abgelehnt hat.