Müller Leo · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Die WAK-N beantragt Ihnen, die parlamentarische Initiative 23.457 mit dem Titel "Für eine fairere Besteuerung. Negative Effekte der warmen Progression bei der direkten Bundessteuer ausschliessen", abzuschreiben, und zwar mit 13 zu 12 Stimmen. Eine Minderheit beantragt Ihnen, die Initiative nicht abzuschreiben und den Vorentwurf, der erarbeitet wurde, in die Vernehmlassung zu geben.

Nun kurz zum Hergang: Am 12.[NB]Februar 2024 hat die WAK-N beschlossen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, dies mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten. Die WAK-S hat dies am 24.[NB]Februar 2025 ebenfalls getan, mit einem Stimmenverhältnis von 11 zu 2 Stimmen. Nun wurde ein Vorentwurf erarbeitet, der kurz vor der Vernehmlassung steht.

Was will die Initiative? Die Initiative will, dass die Steuertabellen dem Nominallohnindex angepasst werden. Das heisst, dass die Steuerprogression nicht ansteigt, wenn jemand einen höheren Reallohn erhält. Ich versuche zu erklären. Wir haben heute einen Ausgleich der kalten Progression. "Kalte Progression" heisst, dass, wenn die Teuerung ansteigt und deshalb die Löhne ansteigen, die Löhne nicht höher besteuert werden dürfen, weil die Kaufkraft nicht erhöht wird. Das findet beim Ausgleich der kalten Progression statt. Mit der parlamentarischen Initiative will man nun die sogenannte warme Progression ausgleichen. Das heisst, wenn der Lohn real steigt, dürfen die Steuern nicht steigen, man darf also nicht in eine höhere Steuerprogression kommen. Aus Sicht der Mehrheit widerspricht das dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wenn[NB]jemand[NB]einen[NB]höheren Lohn erhält, soll er auch in eine höhere Steuerprogression kommen, weil damit auch seine Kaufkraft steigt; demzufolge sollen auch die Steuern erhöht werden.

Die Argumente der Kommissionsmehrheit, warum die parlamentarische Initiative abzuschreiben ist, lauten: Erstens ist man gemäss den Gründen, die ich dargelegt habe, der Meinung, dass ein solcher Ausgleich nicht gerechtfertigt sei. Zweitens gibt es das Argument der Steuerausfälle: Die Verwaltung hat berechnet, dass zum Beispiel im Jahr 2020 die Steuerausfälle - es sind keine direkten Ausfälle, sondern es sind weniger Einnahmen - etwa 800 Millionen Franken betragen hätten. In der heutigen Situation ist ein solches Vorhaben nicht denkbar. Wir haben das Entlastungspaket, wir haben die Abschaffung des Eigenmietwertes beschlossen, wir stehen vor der Abschaffung der Heiratsstrafe, also haben wir in anderen Bereichen auch höhere Steuerausfälle. Drittens sollen Steuererleichterungen gezielt und transparent, mit klaren gesetzlichen Vorgaben und mittels Gesetzesbeschlüssen erfolgen und nicht schleichend, indem höhere Löhne nicht höher besteuert werden.

Die Minderheit - das werden Sie dann hören - findet, es sei nicht akzeptabel und dürfe nicht sein, dass, wenn man ein höheres Einkommen verdiene, weil die Reallöhne steigen, man damit auch in eine höhere Steuerprogression komme. Das sei eine schleichende Steuererhöhung, die so nicht gerechtfertigt sei, und man müsse Steuererhöhungen transparent darlegen und nicht über eine schleichende Erhöhung vornehmen.

Ich bitte Sie nochmals im Sinne der WAK Ihres Rates, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.