Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen von der gestrigen Einigungskonferenz berichten. Die Fahne mit den Beschlüssen dazu haben Sie erhalten.

Es verblieben acht Differenzen beim Bundesbeschluss Ia, zwei Differenzen beim Bundesbeschluss Ib und drei Differenzen beim Bundesbeschluss[NB]II. Wir konnten entgegennehmen, dass seitens eines Mitglieds ein Konzeptantrag vorgelegt wurde. Dieser Konzeptantrag wurde schlussendlich mit 21 zu 5 Stimmen angenommen. Ich mache drei kurze Ausführungen dazu.

Grundsätzlich wurden alle Beschlüsse des Nationalrates übernommen, mit drei Ausnahmen: Die erste Ausnahme ist die Kürzung beim Ressourcenpool des EFD. Hier hatten wir im Nationalrat ja eine sehr knappe Abstimmung, mit 97 zu 96 Stimmen. Vermutlich hätte es also auch schon bei uns auf die andere Seite kippen können.

Die zweite Korrektur erfolgte bei Schweiz Tourismus. Hier hatte unser Rat beschlossen, den Betrag um 6 Millionen Franken zu kürzen. Der Ständerat wollte das nicht. Wir akzeptierten nun, dass es dort keine Kürzung gibt. Es gab noch den Hinweis, dass der Ständerat hier im Rahmen des Entlastungspakets 27 in den Folgejahren 11 Millionen Franken kürzen wird. Somit hat Schweiz Tourismus auf das nächste Jahr eine sichere Finanzierung, und ab 2027 muss dann gekürzt werden.

Die dritte Korrektur betrifft den Bereich der Mittelverwendung. Hier wird der Bundesrat beauftragt, für die Weiterführung des Felslabors Mont Terri mit den weiteren Akteuren eine Finanzierung zu suchen, sodass der Weiterbestand langfristig gesichert ist. [PAGE 2490]

Wie gesagt, mit 21 zu 5 Stimmen wurde dieser Konzeptantrag angenommen.[NB]Wir[NB]empfehlen[NB]Ihnen, sich[NB]hier anzuschliessen.

Ich kann Ihnen noch bekannt geben, dass der strukturelle Saldo, also der Überschuss gegenüber der Schuldenbremse, aktuell bei 84,602 Millionen Franken liegt. Das Budget kann somit verfassungskonform abgeschlossen werden. Mein Dank geht noch einmal an die Verwaltung und an die Kommissionsbegleitung. Es war wirklich eine intensive Arbeit.

Ich danke Ihnen, wenn auch Sie diesem Antrag der Einigungskonferenz Ihre Unterstützung geben.