Walker Felix · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Es trifft ja zu, dass dieser Härteausgleich relativ spät in das Projekt hineingekommen ist, quasi als letztes Schmiermittel. Es trifft auch zu, dass der Härteausgleich als Übergangslösung gedacht ist. Aber jetzt haben wir gerade vor einer Viertelstunde den ressourcenschwachen Kantonen zugemutet, dass sie eine Limitierung auf 80 Prozent akzeptieren. Gerade in diesem Bereich machen sich die ressourcenschwachen Kantone Sorgen. Wir sollten ihnen im Sinne eines Gegengewichts, im Sinne eines Kompromisses hier entgegenkommen.

Es kommt dazu, dass es einen Wirkungsbericht gibt, der in Absatz 4 desselben Artikels vorgesehen ist. Ich lese ihn vor: "Die Bundesversammlung beschliesst .... über die ganze oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs, wenn sich dessen Weiterführung aufgrund der Ergebnisse des Wirkungsberichts als nicht oder nicht mehr vollumfänglich notwendig erweist." Herr Kollege Müller, es könnte also durchaus sein, dass man den Härteausgleich aufhebt, wenn Sie in den alten Tagen, aber noch nicht gestorben sind.

Es kommt noch etwas Wichtiges dazu: Wenn wir uns hier dem Ständerat anschliessen, haben wir keine Differenz mehr. Wir sind doch so schwerfällig. Es wäre ein Erfolgserlebnis, wenn wir dieses grosse, staatspolitisch wichtige Projekt in vernünftiger Zeit über die Bühne brächten.