Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Für unseren Käse sind wir Schweizerinnen und Schweizer zu Recht in der Welt berühmt. Heute aber beschliessen wir darüber, ob wir aus dem Kriegsmaterialgesetz Käse machen. Ich sage Ihnen: Auf diesen Käse können wir Grünen verzichten. Er stinkt zum Himmel, und die Löcher sind viel zu gross.

Die Kommission und der Rat haben ihre Bestrebungen aufgegeben, eine sorgfältig formulierte Lex Ukraine zu kreieren, also zumindest die Weitergabe bereits exportierter Waffen an die Ukraine als Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs zu ermöglichen - in einem engen, klar begrenzten Rahmen. Das ist nicht mehr auf dem Tisch. Stattdessen haben wir eine Lex Rüstungsindustrie. Das Motto lautet: Business statt Kontrolle, wenn es um Waffen geht; Augen zu, wenn dafür der Rubel rollt.

Ich frage Sie: Soll es bei Exporten von Rüstungsteilen im Rahmen der Baugruppenregelung grundsätzlich keinerlei Beschränkungen mehr geben dürfen? Dazu sagen wir Grünen Nein. Ich frage Sie: Soll der Bundesrat die weitreichende Kompetenz erhalten, bei direkten Waffenexporten in alle Staaten der Welt von den heutigen harten Ausschlusskriterien, zum Beispiel bei schweren Menschenrechtsverletzungen, abzuweichen? Dazu sagen wir Grünen Nein. Ich frage Sie: Sollen an eine ganze Reihe von Staaten, zum Beispiel alle Nato-Mitglieder, grundsätzlich Waffenlieferungen ohne Weiterleitungskontrolle möglich sein? Sollen Lieferungen an die Türkei erlaubt werden, auch wenn diese die Waffen an den Sudan weiterleiten kann, oder solche an die USA, auch wenn diese dann Saudi-Arabien, Israel, Ägypten oder Jordanien beliefern? Dazu sagen wir Grünen Nein.

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist momentan nicht etwa in der Krise, sie boomt aktuell wie seit Jahren nicht mehr. Sollen wir für die Unterstützung dieser Industrie sehenden Auges in Kauf nehmen, dass Schweizer Waffen bald hier, dort und da in militärischen Konflikten zum Einsatz kommen? Dazu sagt die Grüne Fraktion Nein, und dagegen werden wir Grünen in einer breiten Koalition das Referendum ergreifen.