Flach Beat · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Die Grünliberale Fraktion ist mit dem Ziel in die Debatte gegangen, Rechtssicherheit zu schaffen und eine zeitgemässe Antwort auf eine veränderte sicherheitspolitische Realität zu geben. Denn die GLP steht zur bewaffneten Neutralität und zu einer Rüstungsindustrie, die Teil unseres Sicherheitskonzepts ist.

Die nun vorliegende Revision bringt eine gewisse Öffnung für Kriegsmaterialexporte und trägt damit den geänderten sicherheitspolitischen Anforderungen zumindest teilweise Rechnung. Das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, verfehlt sie jedoch. Anstatt klare Vorgaben zu machen, schiebt sie die Verantwortung auf den Bundesrat. Sie birgt damit die Gefahr, dass Schweizer Waffen erneut in Hände gelangen, in denen wir keine Schweizer Waffen sehen wollen.

Die Grünliberalen halten an dieser Stelle daher klar fest: Wir erwarten vom Bundesrat, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und Exportbewilligungen mit grosser Vorsicht vergibt. Für die Grünliberalen ist klar, dass die roten Linien weiterhin gelten: keine Waffenexporte an Staaten mit Bürgerkriegssituationen; keine Lieferungen an Regime, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und systematisch die Menschenrechte verletzen. Darauf werden wir den Bundesrat behaften.

Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass diese Revision höchstens ein Etappenschritt sein kann. Die Grünliberale [PAGE 2526] Fraktion hat sich bei der Revision dafür eingesetzt, dass Staaten, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen, unterstützt werden. Einer der zentralen Auslöser der Revision war genau diese Frage, nämlich die Unterstützung der Ukraine. Umso ernüchternder ist es, dass das verabschiedete Gesetz diesem Anspruch nicht abschliessend gerecht wird. Ein überzeugendes Kriegsmaterialgesetz sollte die notwendige Klarheit schaffen, völkerrechtlich überzeugen und auf[NB]einem[NB]modernen[NB]neutralitätspolitischen Verständnis beruhen. Stattdessen bleibt ein Gesetz zurück, das in zentralen Punkten unbestimmt ist. Das ist aus sicherheitspolitischer Sicht problematisch und aus wertepolitischer Sicht enttäuschend.

Gleichwohl anerkennen wir, dass aufgrund der geänderten sicherheitspolitischen Lage eine Reform notwendig ist, welche eine Verbesserung für die Rüstungsindustrie bringt. Eine Mehrheit der Grünliberalen Fraktion wird dieser Reform daher ohne Überzeugung zustimmen. Unabhängig davon bleiben unser Wunsch und unsere Haltung klar: Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine muss beendet werden. Unser Ziel ist eine internationale Ordnung, in der das Völkerrecht respektiert wird und die Menschen in Frieden und in Sicherheit zusammen leben können. Dafür braucht es klare Prinzipien und Gesetze, die dieser Haltung standhalten.