Barandun Nicole · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Dass wir vor der Schlussabstimmung nochmals über eine Gesetzesvorlage diskutieren, hat damit zu tun, dass wir oder die linke Ratshälfte eigentlich einen Stellvertreterkrieg führen. Es geht gar nicht um das Kriegsmaterialgesetz, sondern um unsere Armee, die die linke Ratsseite nicht will. Ich teile das Witzchen von Kollege Glättli nicht, das Thema ist zu ernst, aber wenn man es so sagen will: Ja, tatsächlich ist das bestehende Gesetz in der heutigen geopolitischen Situation Käse. Das bestehende Gesetz ist kein strategisches Sicherheitsinstrument, sondern das Ergebnis von politischer Flickarbeit und dazu moralisch aufgeladen. Es wurde nie aus einer Gesamtsicht entwickelt, sondern immer dann angepasst, wenn der Druck von innen oder von aussen zu gross wurde. Noch bevor der indirekte Gegenentwurf zur Korrektur-Initiative im Mai 2022 in Kraft treten konnte, hat Russland die Ukraine überfallen und verursacht seither unendliches Leid. Wir müssen feststellen, dass wir ein Gesetz haben, das moralisch gut klingt, aber in der Praxis versagt. Ja, Waffen töten, aber sie sind auch das Mittel, mit dem sich Demokratien gegen undemokratische Angreifer verteidigen müssen. Wer diesen Zusammenhang ausblendet, handelt nicht moralisch, sondern naiv.

Die Nichtwiederausfuhr-Klausel ist das Paradebeispiel dafür, dass die bisherigen Bestimmungen eben nur in Friedenszeiten wirklich funktionieren. Sie blockiert das Handeln genau jener Partner, mit denen wir in einem Werteverbund stehen und demokratisch denken und handeln. Dänemark durfte keine Panzer an die Ukraine weitergeben, Deutschland keine Munition. Wer will unter solchen Bedingungen noch Schweizer Material kaufen? Das Resultat: Die Industrie verliert Aufträge, unser Land verliert an Einfluss, und die Neutralität wird zur Ausrede für Untätigkeit. Die bestehende Regelung ist gut gemeint, schlecht gemacht, moralisch aufgeladen und für eine geopolitische Bedrohungslage, wie wir sie gerade erleben, geradezu absurd.

Ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen: Im Laufe der Beratung wurde in der Kommission eine Lösung erarbeitet, die der Ukraine - nicht aber der Schweizer Armee und der Verteidigungsfähigkeit - tatsächlich geholfen hätte. Diese Vorlage ging in die Vernehmlassung, und siehe da: Die GSoA drohte mit dem Referendum, die SP rückte von der Vorlage ab. Nun haben wir eine Lösung, die zwar nicht die Vergangenheit abdeckt, aber die Zukunft.

Wer jetzt behauptet, mit der Revision würden alle Schleusen geöffnet, sagt schlicht nicht die Wahrheit. Erstens bleibt jede Ausfuhr an Völkerrecht, Aussenpolitik und Embargobestimmungen gebunden. Zweitens reden wir im Regelfall ausschliesslich über rechtsstaatliche Partner gemäss Anhang 2[NB]mit[NB]gleichwertigen Exportkontrollen. Drittens behält der Bundesrat jederzeit die Möglichkeit, politisch zu intervenieren und eine Bewilligung zu verweigern.

Bei dieser Revision geht es nicht, wie die Ratslinke es darstellen will, um die Rüstungsindustrie per se. Es geht um viel mehr, es geht um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wer die Armee erhalten will, muss auch dafür sorgen, dass sie im Ernstfall ausgerüstet ist. Wer es mit der bewaffneten Neutralität, und ich meine jetzt explizit "bewaffnet", ernst meint, kann nicht ausserhalb derjenigen internationalen Lieferketten stehen, auf die er im Ernstfall angewiesen wäre - das ist sicherheitspolitisch naiv. Dieses Gesetz braucht endlich eine Revision, die praktikabel ist, unsere Partner nicht vor den Kopf stösst und unserer sicherheitspolitischen Realität gerecht wird. Wir entscheiden heute, ob wir[NB]die[NB]Schweiz[NB]verteidigungsfähig halten oder ob wir die Illusion kultivieren wollen, unsere Sicherheit falle einfach vom Himmel. [GZ]

Die Mitte-Fraktion wird diese Vorlage unterstützen.