Müller Erich · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Dass die Eingliederung der Invaliden gefördert werden muss, ist wohl - hoffe ich - bei niemandem bestritten. Das Gleiche gilt für die Forderung, dass das Gesetz die Ziele der Eingliederung und, soweit notwendig, Grundsätze und Kriterien festhält. Nun stellt aber die Minderheit Gross Jost - ich möchte sagen - die Vertrauensfrage, nämlich: Sind wir überzeugt, dass die Kantone dies gewährleisten werden, oder muss in der Bundesverfassung die Möglichkeit stipuliert werden, dass ungesetzliches Verhalten beim Bundesgericht eingeklagt werden kann? Die Angst der Invalidenorganisationen in Ehren, aber wir dürfen in dieser Sache doch sicher vom Grundsatz von Treu und Glauben ausgehen und den Kantonen die vernünftige Anwendung der Gesetze zubilligen.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen darum, der Mehrheit und damit dem Ständerat zu folgen.

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