preparatory:AB 369200

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt zum Eintreten auf und zur Gesamtabstimmung über die Vorlage. Mein Kollege Manfred Bühler wird den französischen Teil machen.

Das eine tun und das andere nicht lassen. Die SVP-Fraktion wird jenem Teil dieser Vorlage zustimmen, welcher längere Verjährungsfristen bei Schwerstdelikten will; ich komme dann noch zur genauen Stelle. Hier ist eine Anpassung sicherlich richtig. Ich hoffe, dass der Ständerat auf diesen Teil der Vorlage einschwenken wird. Ich habe es vorhin in Bezug auf Mord gesagt: Wir sprechen heute über modernere Mittel. Und ich staune schon, wie zum Beispiel Herr Dandrès sagen kann, es gebe nach 30 Jahren keine Möglichkeiten. Wir wissen nicht, welche Techniken in 30 Jahren verfügbar sein werden. Vor 30 Jahren hätte niemand von Ihnen gesagt, dass DNA-Proben plötzlich zu Verurteilungen wegen Mordes führen können. Es ist völlig klar, dass nach diesen 30 Jahren irgendeine Aussage eines damaligen Zeugen für eine Verurteilung nicht reichen soll, vielmehr geht es um klare Beweise wie DNA-Proben usw. Hier stimmt die SVP-Fraktion, ich habe es gesagt, für die Erhöhung der Verjährungsfristen.

Bei Mord ist es völlig klar, und das ist der zweite Teil dieser Vorlage: Wie die Minderheit Tuena dies will, Sie sehen es auch am Titel, soll es für Mord keine Verjährung geben. Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Tötungsdelikt, das zum Beispiel im Affekt oder als Unfall passiert ist; Sie wissen das. Mord ist etwas, das geplant ist; man wollte das Opfer umbringen.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich da grösstes Verständnis für den Kanton St.[NB]Gallen habe, welcher sagt, dass es für einen solchen Fall keine Verjährung geben darf. Herr Kollege Büchel, der neben mir sitzt, hat gesagt, worum es damals ging.

Ich glaube, dass wir in Zukunft Techniken haben werden, die uns immer präziser werden sagen können, ob jemand beteiligt war oder nicht. Damals gab es Fingerabdrücke, heute sind es aufwendige DNA-Proben; es reicht ein Haar, ein Hautpartikel oder zum Beispiel auch Körperflüssigkeit. Sie wissen das, wir haben über das DNA-Profil-Gesetz intensiv debattiert.

Ich möchte Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten, die Minderheit Tuena zu unterstützen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung anzunehmen.