Ettlin Erich · Ständerat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Die Fälle, die Kollegin Binder aufzeigt, sind natürlich tragisch. Es geht um Menschen mit Querschnittlähmung oder tetraplegischer Symptomatik in einer Notfall- und Ausnahmesituation. Frau Binder macht auf eine Problematik aufmerksam, die offenbar verschiedene Bereiche betrifft. Es geht dabei, wenn man die Begründung des Vorstosses und die Stellungnahme des Bundesrates liest, um Abgrenzungsfragen in der Finanzierung von Leistungen. Die Zuständigkeiten zwischen den Kantonen und den Tarifpartnern sind offenbar nicht ganz klar; die Spitalfinanzierung ist auch erwähnt - es geht um die ausreichende Finanzierung der Leistungen.

Der Bundesrat macht verfassungsrechtliche Bedenken, also betreffend die Zuständigkeit, geltend und ist der Meinung, mit neuen Vorschriften würden die Abgrenzungsprobleme nur verschärft. Er beruft sich auf einen Gerichtsentscheid.

Da die Problematik in ihren Facetten für uns vermutlich nicht ganz klar ist, wäre es gut, wenn die zuständige Kommission prüfen würde, ob das Problem besteht, ob es bedeutend ist und was man zu dessen Lösung beitragen sollte und kann. Besteht Handlungsbedarf, und wenn ja, wer ist zuständig? Ich denke, das sollte auch mithilfe einer Anhörung der Beteiligten, also der Kantone und der Tarifpartner, geklärt werden.

Angesichts dieser schweren Fälle und der Schicksale, von denen wir hier sprechen, verdient diese Motion eine sorgfältigere Prüfung. Ich könnte heute nicht mit gutem Gewissen entscheiden, ob das Anliegen auf diese Weise umgesetzt werden soll oder nicht.

Ich bitte Sie deshalb, diese Fragen der zuständigen Kommission zu überweisen.