Tschuppert Karl · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

1996 hat dieses Parlament die Botschaft zur Expo.01 behandelt. Man ging davon aus, dass das Projekt rund 1,3 Milliarden Franken kosten würde. Man stellte sich vor, dass die Wirtschaft rund 800 Millionen Franken an Sponsorenbeiträgen aufbringen würde. Den Rest von etwa 500 Millionen Franken sollte vorwiegend die Expo erwirtschaften. Als Startkapital oder so genannten "Göttibatzen" beschloss das Parlament einen Kredit von 130 Millionen Franken, plus 20 Millionen Franken Defizitgarantie. Dann machte man die Augen und Ohren zu und hoffte auf ein Wunder - oder auf Frau Jacqueline Fendt oder Frau Pipilotti Rist. Den Rest kennen Sie.

Die Wirtschaft brachte rund einen Drittel ein. Der Bund musste immer mehr bezahlen. Das Parlament konnte mit der seltsamen Expo-Konstruktion zu keinem Zeitpunkt die Kontrollfunktion ausüben, sondern es wurde immer vor Faits accomplis gestellt. So etwas darf nie mehr passieren, sollte unser Land nochmals oder wiederholt einen solchen Grossanlass durchführen wollen - oder anders gesagt: Sofern in 20, 25 Jahren ein Bedürfnis nach einem solchen Anlass vorhanden ist. Ich hoffe es, und mit mir meine Grosskinder, mit denen ich sämtliche Expo-Standorte besuchte.

Die Annahmen und Vorstellungen von 1996 waren völlig unrealistisch und nicht professionell; die Erfahrungen haben einmal mehr gezeigt, dass eine Landesausstellung nie von der Wirtschaft finanziert werden kann. Schon 1939 kostete der Anlass etwa 0,4 Prozent des damaligen Bruttoinlandproduktes. Das war auch in den Sechzigerjahren so und bei der Expo.02 nicht anders. Das ist sehr viel Geld und ist nicht einfach zu beschaffen, wenn nicht immer im Hintergrund irgendwelche Institutionen bestehen, die dem Projekt Erfolgschancen voraussagen.

Nun ist der Grossanlass vorbei und zum Teil schon fast vergessen. Die Expo verzeichnete immerhin 10 289 000 Eintritte; es waren gut 4 287 000 Besucher. Im Durchschnitt besuchte also jeder Besucher die Expo 2,5-mal. Vier von fünf Besuchern äusserten sich sehr positiv zur Ausstellung und [PAGE 1561] begrüssten ausdrücklich die Begegnung zwischen den verschiedenen Landesgegenden. Natürlich, auch viel Negatives und Kritik wurde laut. Aber anhand dieser Zahlen kann man davon ausgehen, dass die Idee einer nächsten Landesausstellung ganz bestimmt wieder aufgenommen werden wird.

Auch dannzumal wird alles oder vieles wieder von der Geldbeschaffung abhängen. Wahrscheinlich werden die gleichen Fehler nicht mehr wiederholt, aber es werden ganz bestimmt andere gemacht. Deshalb wäre es vermutlich klug, sich rechtzeitig Gedanken zu machen, wie den Organisatoren einer nächsten Landesausstellung ein weiteres Debakel erspart werden kann, in finanzieller sowie organisatorischer Hinsicht. Das Problem bei der Kostenberechnung solcher Grossanlässe ist immer die Einnahmenseite: die Besucherzahl, Sponsoring, Umsatz pro Besucher usw.; vieles ist abhängig von der Wirtschaftslage und dem Wetter. Dazu kommt, dass ein Grossteil der Ausgaben anfällt, bevor die Einnahmen fliessen. Die Ausgabenseite ist jeweils besser in den Griff zu bekommen. Auch aus diesen Gründen wäre es klug, ein Instrument zu haben, das diese Unsicherheitsfaktoren ausgleichen oder mildern würde.

Was für einen Grossanlass wie die Expo auch nicht gerade förderlich war, waren die andauernden Diskussionen betreffs Finanzen und Zuständigkeiten. Diese monatelangen Diskussionen waren sehr negativ und sollten künftig wenn möglich vermieden werden.

Nun werden Sie sagen, das sei alles schon gut, aber die finanzielle Situation des Bundes lasse diesen Vorschlag einer Fondslösung nicht zu und Fondslösungen seien für die Eidgenossenschaft nicht geeignet. Aber auch bei einer Fondslösung müsste der Bund nicht unbedingt Geld unter das Kopfkissen legen. Dazu kommt, dass die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung gehalten ist und es darum geht, ihr in der ersten Phase Folge zu geben, damit künftig solches vermieden werden kann.

Noch etwas: Offensichtlich ist man anderswo bereit, Fondslösungen zu sprechen. Ich nenne konkret den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. Aber sobald das Problem, wie jetzt im Fall der nächsten Expo, weit vor der Haustüre liegt, scheint das nicht geeignet. Das verstehe ich nicht. Persönlich kann ich mit allen Entscheiden leben, aber ich möchte der kommenden Generation das ersparen, was wir mit dieser Expo durchgemacht haben. Das ist der Schweiz unwürdig.

Deshalb bitte ich Sie, meiner Parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.