Kaufmann Pius · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Sparen, wo vertretbar, Einnahmen, wo nötig. Wir haben in dieser Legislatur zwei grosse Herausforderungen in der Finanzpolitik: Die Finanzierung der 13.[NB]AHV und die Aufrüstung der Armee sind sicherzustellen. Mit dem Entlastungspaket 27 beraten wir eine der wichtigsten finanzpolitischen Vorlagen, um diese Herausforderungen stemmen zu können. Ohne Korrekturen drohen ab 2027 strukturelle Defizite von 2 bis 4 Milliarden Franken jährlich. Zudem brauchen wir Überschüsse, um die Corona-Schulden abzubauen. Das geht oft vergessen.

Dass Massnahmen notwendig sind, um die Bundesfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die Schuldenbremse einzuhalten, ist für die Mitte-Fraktion unbestritten. Und es ist uns klar, dass diese Massnahmen zuerst auf der Ausgabenseite gesucht werden müssen. Wir müssen, ganz einfach gesagt, das Ausgabenwachstum bremsen. Damit das gelingt, ist ein breit abgestützter Konsens nötig, ein Konsens zwischen der Mehrheit des Nationalrates und der Mehrheit des Ständerates. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die Debatte des Ständerates genau zu analysieren und dort getroffene Entscheide und Argumente, die sehr klar waren, auch in unsere Überlegungen einzubeziehen. Wir folgen bei unseren Empfehlungen oft dem Ständerat.

Auf der Einnahmenseite hat der Ständerat die zwei einzigen Positionen gestrichen. Wir haben hier zwei konkrete Anträge eingebracht und haben dafür in der Finanzkommission eine Mehrheit gefunden.

Als erste Massnahme sollen die Einfuhrzölle für den Agrar- und Lebensmittelbereich punktuell angepasst werden. Diese Massnahme würde rund 175 Millionen Franken pro Jahr bringen. Wir bleiben dabei im Rahmen der internationalen Verpflichtungen und stärken die inländische Versorgung. Unser Rat hat zwei Motionen zu Erhöhungen von Zöllen angenommen, die Motion Badertscher 24.3385 und die Motion Riem 24.3127.

Die zweite Massnahme betrifft die Abgeltung für den Public Liquidity Backstop, der bereits auf das Jahr 2027 eingeführt werden soll. Es ist vertretbar, dass systemrelevante Banken die jährlich 140 Millionen Franken für ihre indirekte Staatsgarantie bereits ab den nächsten Jahren zahlen.

Sparen mit Augenmass, investieren mit Weitblick: Nur so sichern wir den Wohlstand, den Zusammenhalt und die Generationengerechtigkeit in der Schweiz. Die Mitte-Fraktion verbindet finanzpolitische Verantwortung mit Zukunftsverantwortung.