Gafner Andreas · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Ich werde mich vor allem zu den Bereichen der Subkommission 2 äussern.

Im Grundsatz tragen wir die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen mit. Die SVP-Fraktion anerkennt das Sparpotenzial und ist, wie unsere Finanzministerin, Frau Keller-Sutter, schon mehrmals betont hat, auch der Meinung, dass die Schweiz ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem habe. Wie schon erwähnt wurde, schlagen wir jedoch vor, die Landwirtschaft vom Sparprogramm auszunehmen. Folgende Gründe haben uns dazu bewogen: Die Landwirtschaftsausgaben sind seit 25 Jahren stabil geblieben. Sie sind nicht der Kostentreiber. Das Entlastungspaket des Bundesrates sieht für die Landwirtschaft Einsparungen in der Höhe von 259 Millionen Franken vor. Die Landwirtschaft wäre mit einem Beitrag von fast 9 Prozent aller vorgesehenen Massnahmen im Entlastungspaket 2027 unverhältnismässig stark betroffen, obwohl sie derzeit nur 4,3 Prozent der Bundesausgaben verantwortet. Zudem sind die Durchschnittslöhne in der Landwirtschaft deutlich unter dem Median, und die gesetzlich ausgelegten Mehrleistungen werden zwar teils abgegolten, sind aber auch mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden.

Nebst der Landwirtschaft ist nur die Armee ähnlich stabil geblieben, jedoch mit der Folge, dass nun massiv mehr in die Sicherheit investiert werden muss.

Wir schlagen Ihnen vor, bei diesen Massnahmen dem Ständerat zu folgen, der die Massnahmen 36, "Verzicht auf Entsorgungsbeiträge", 48, "Beihilfen Viehwirtschaft", 49, "Verzicht auf die Förderung der Obstverwertung", und 50, "Erhöhung Versteigerung Zollkontingente", ganz ablehnt.

Zu Massnahme 50, "Erhöhung Versteigerung Zollkontingente", möchte ich bereits hier klar kommunizieren, dass wir das entschieden ablehnen. Das gegenwärtige System, in welchem die Hälfte der Zollkontingente betreffend Fleischimport versteigert wird und als Kompensation dazu die Inlandleistung gilt, stabilisiert den Marktpreis beim Rindvieh nachhaltig. Aus der Erfahrung früherer Jahre wissen wir, welche Folgen eine Erhöhung der Zollkontingentsversteigerungen haben würde: Der Markt würde destabilisiert, und die Produzentenpreise würden fallen.

Die in Massnahme 51 erwähnten Landschaftsqualitätsbeiträge wurden mit der AP 2014-2017 eingeführt. Der Bund wollte das so. Die Kantone waren von der Umsetzung mässig begeistert und beteiligten sich mit lediglich 10 Prozent. Jetzt, wo es eingespielt ist und die Landwirtschaft sich darauf eingestellt hat, will der Bund finanziell massiv zurückfahren und die Kantone mehr belasten. Paradox ist halt, dass die eher ländlichen und finanziell schwächeren Kantone überproportional belastet würden.

Ich komme zum Schluss. Abschliessend lässt sich sagen, dass die SVP-Fraktion das EP 27 unterstützt - mit Ausnahme der Massnahmen bei der Landwirtschaft - und darauf eintreten wird.