Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Nun, Herr Nationalrat Wermuth, Sie werden sicher Verständnis haben, wenn ich nicht alle Medienmitteilungen des Bundesrates auswendig kenne. Es ist so, dass die Arbeitsgruppe den Auftrag hatte, ausgabenseitig zu sanieren, aber sie musste auch ein Szenario mit einnahmenseitigen Massnahmen präsentieren. Ich kann hier einfach zitieren, was die Arbeitsgruppe selbst gesagt hat: "Die Expertengruppe ist der Ansicht, dass die Fehlbeträge beim Bund in erster Linie durch Minderausgaben beseitigt werden sollen. Die strukturellen Defizite haben sich durch hohes Ausgabenwachstum und nicht durch abflachende Einnahmenzuwächse oder gar Einnahmenrückgänge ergeben." Das ist das Fazit, das Résumé der Arbeitsgruppe Gaillard.