Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Töngi, ich wiederhole es: Wir wollten keine neue Steuer auf Bundesebene, wir möchten den Bundeshaushalt ausgabenseitig sanieren. Das ist das eine. Und das andere: Hier stünden wir in klarer Konkurrenz zum Steuersubstrat der Kantone und der Gemeinden. Sie können letztlich den Franken nicht zweimal verteilen. Der wird dann irgendwo weggehen, sei das bei den Kantonen oder bei den Gemeinden.

Sie haben ja zu dieser Frage auch einen Vorstoss eingereicht. Es wäre noch zu klären, ob die Verfassung geändert werden müsste, wenn man auf Bundesebene eine solche Steuer einführte. Das ist noch nicht klar, aber ich glaube, es wäre ein klarer Casus Belli gegenüber den Kantonen.