Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Funiciello, wir werden sehen, was die Beratungen in der WAK-S ergeben werden. Ich vertrete hier nicht eine Partei. Ich setze mich im Namen des Bundesrates dafür ein, dass für diese faktische Staatsgarantie eine Ex-ante-Abgeltung bezahlt wird. Das ist offenbar umstritten, und das Lobbying der Banken in dieser Frage ist unüberhörbar. Wir werden sehen, wie das herauskommt. Der Public Liquidity Backstop ist eine wichtige Massnahme für einen Finanzplatz, unabhängig von der Abgeltung. Die PUK hat den Bundesrat und das Parlament dafür gerügt, dass dieses System noch nicht zur Verfügung steht.

Ich habe vorhin einfach gesagt, man sollte vielleicht nicht zu nonchalant sagen, man könne dann ja Notrecht anwenden. Das haben nicht Sie gesagt, aber andere. Dagegen wehre ich mich auch etwas. Ich finde, man sollte bei diesen Fragen schon einmal in die Gänge kommen.

[VS]