Kälin Irène · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

In diesem Block stellt sich mehr als anderswo die Frage nach der Ausgewogenheit und dem Gleichgewicht des Paketes sowie nach dem deutlichen Fehlen von Mehreinnahmen. Auch wenn die Diskussion über mögliche und dringend notwendige Mehreinnahmen wenig Aussicht auf Erfolg hat, weil ihre Suche von Anfang an vernachlässigt wurde, möchte ich namens der Grünen Fraktion dennoch aufzeigen, weshalb wir solche Mehreinnahmen nicht nur wollen, sondern brauchen.

Ich werfe nochmals einen Blick nach Deutschland. Dort zeigt das Beispiel der Deutschen Bahn, was passiert, wenn eine zu rigid verstandene Sparpolitik zur Investitionsbremse für eine ganze Volkswirtschaft wird. Es wurde zu wenig investiert, zu spät erneuert, die Elektrifizierung verschleppt und die Substanz über Jahrzehnte auf Verschleiss gefahren. Das Resultat erlebt heute jeder, der mit dem Zug durch Deutschland fahren muss. Es ist das Bild eines Landes, das seine eigene Zukunft buchstäblich aufs Abstellgleis gestellt hat. Die Finanzpolitiker der Nullerjahre haben sich damals wohl gegenseitig auf die Schulter geklopft, so wie wir das heute versuchen. Auf dem Papier sahen die Zahlen gut aus, die Schuldenquote sank planmässig. In der Realität aber hat sich eine gewaltige institutionelle und infrastrukturelle Schuld aufgetürmt. Diese Schuld wurde den heutigen Generationen aufgebürdet, mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Genau davor warnt die Grüne Fraktion mit Blick auf dieses Sparpaket. Eine Volkswirtschaft ist kein Sparkonto, das man einfach einfrieren kann. Wirtschaftspolitik ist immer auch Innovations- und Investitionspolitik, die Herausforderungen erkennt und anpackt. Ein Staat, der in einer Phase des technologischen Umbruches nur auf die Ausgabenbremse tritt, betreibt keinen Heimatschutz, sondern Deindustrialisierung durch Unterlassung. Es geht uns nicht darum, leichtfertig Schulden zu machen; wir stehen zu soliden Bundesfinanzen. Aber es ist nicht generationengerecht, unseren Nachkommen eine nur buchhalterisch saubere Bilanz zu hinterlassen, während wir die Herausforderungen unserer Zeit aufschieben. Wir können auch kaum erklären, weshalb wir diese Herausforderungen nicht anpacken, wenn wir mögliche Einnahmen liegenlassen, statt sie zu nutzen und zu investieren.

Wenn wir unserer Aufgabe gerecht werden wollen, müssen wir endlich ehrlich über die Einnahmenseite sprechen. Ein einseitiges Kürzungsprogramm, das Lasten in die Kantone und in die Zukunft verschiebt, ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen mehr Einnahmen, um die Schweiz zukunftsfähig zu halten. Ein notwendiger Schritt ist die höhere Besteuerung der Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule, wie dies der Bundesrat vorsieht. Es ist nicht einzusehen, [PAGE 61] weshalb weiterhin Steuerprivilegien gewährt werden, die vor allem hohen Einkommen nützen, während gleichzeitig bei der Bildung gespart wird. Ebenso wäre die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer überfällig und deutlich sozialer, als über die unsoziale Mehrwertsteuer nachzudenken. In fast allen modernen Volkswirtschaften werden Gewinne aus Aktien und Wertschriften besteuert. Nur in der Schweiz schauen wir zu, wie grosse Vermögen steuerfrei weiterwachsen, während die arbeitende Bevölkerung die Hauptlast trägt.

Auch im Finanzsektor müssen wir die Risiken fair verteilen. Wenn der Staat in der Not eingreift, wie beim Untergang der CS, braucht es im Gegenzug eine angemessene Abgeltung durch die Finanzinstitute, etwa einen Public Liquidity Backstop. Wir können nicht zulassen, dass Risiken vergesellschaftet werden, während die Profite privat bleiben und der Bund gleichzeitig behauptet, es fehle Geld für den Klimaschutz. Echte fiskalische Verantwortung bedeutet, den Substanzwert unseres Landes zu erhalten. Wenn wir heute bei der Bildung kürzen und den Klimaschutz aufschieben, hinterlassen wir marode Institutionen und eine geschwächte Wirtschaft. Investitionen aufzuschieben, bedeutet nicht, zu sparen, sondern die Kosten in die Zukunft zu verlagern. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die investitionsfähig bleibt, um die Schweiz als führenden Innovationsstandort in der Welt zu positionieren.

Angesichts des grossen Ganzen wirkt es fast zynisch, in diesem Block über ein paar Millionen Franken mehr oder weniger für die Landwirtschaft zu streiten, während wir die grossen Einnahmequellen ungenutzt lassen. Dieser Block mit seinen Mehr- und Minderheiten zeigt die verpasste Chance, Lasten nicht einfach zu verschieben, sondern echte Mehreinnahmen zu generieren, um die Gegenwart zu gestalten und in die Zukunft zu investieren.