AB 369769

Wortprotokoll

Ich werde im Block 2 die Massnahmen 12 bis 40 erläutern. Die restlichen Massnahmen in diesem Block werden von Kollege Stettler übernommen.

Bei der Massnahme 12, "Kürzung der Beiträge für Hauptstrassen", gibt es keine Gegenanträge. Ihre Kommission und der Ständerat folgen dem Entwurf des Bundesrates.

Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt bei der Massnahme 13, "NAF: Kürzung der Einlagen", dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates. Die Minderheit Gredig will die Einlagen in den Jahren 2028 und 2029 um je 100 Millionen Franken reduzieren und den Preis der Vignette um 10 Franken erhöhen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Bei der Massnahme 14 geht es um den Kostendeckungsgrad im regionalen Personenverkehr. Bund und Kantone decken zusammen rund 50 Prozent der Kosten des regionalen Personenverkehrs, je nach Belastung in den jeweiligen Kantonen in unterschiedlichem Ausmass. Das Parlament hat in der Wintersession den entsprechenden Verpflichtungskredit für die nächsten drei Jahre beschlossen und den Beitrag entgegen dem Entwurf des Bundesrates um 160 Millionen Franken erhöht. Der Ständerat hat dann beim EP 27 die Entlastungsmassnahme gemäss Bundesrat unterstützt. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Bundesbeiträge für die Jahre 2027, 2028 und 2029 um je rund 70 Millionen Franken zu erhöhen. Damit werden die Ausgaben im regionalen Personenverkehr an den Verpflichtungskredit angepasst. Die Minderheit Schilliger will dem Beschluss des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates folgen.

Die Massnahme 15 sieht eine Kürzung um 10 Prozent bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich vor. Der Bund gewährt den Kantonen Beiträge in den Bereichen Schutz vor Naturgefahren, Hochwasserschutz, Lärmschutz, Natur und Landschaft, Wald sowie Revitalisierung. Die Kredite für die Programmvereinbarungen 2025-2028 wurden im Jahr 2024 beschlossen. Die Vereinbarungen wurden dabei unter dem Vorbehalt der vorgesehenen Kürzung von 10 Prozent im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket umgesetzt. Ihre Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen die Ablehnung [PAGE 92] dieser Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich. Die Minderheit Pahud unterstützt die Massnahme und folgt dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates.

Mit der Massnahme 20 will der Bundesrat beim Programm Energie Schweiz Kürzungen in Höhe von 20 Millionen Franken pro Jahr vornehmen. Dieses Programm existiert schon seit langer Zeit und beinhaltet Promotionen für die Energiewende. Solche Massnahmen sind nicht mehr notwendig. Der Antrag der Minderheit Wettstein, die auf diese Massnahme verzichten will, wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Bei der Massnahme 24 geht es um die Redimensionierung des Auslandangebotes der SRG. Das Informationsangebot der SRG für das Ausland umfasst die elfsprachige Internetplattform swissinfo.ch, die italienischsprachige Website[NB]tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5 Monde und 3Sat. Die Mehrheit Ihrer Kommission will dem Beschluss des Ständerates folgen und auf die Massnahme verzichten. Der Antrag der Minderheit Bürgi Roman, welche die Kürzung gemäss Entwurf des Bundesrates unterstützt, wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Massnahme 33 sieht eine Kürzung der indirekten Presseförderung um 20 Millionen Franken pro Jahr vor. Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt dem Beschluss des Ständerates und will auf diese Massnahme verzichten. Der Antrag der Minderheit Sollberger, welche den Entwurf des Bundesrates unterstützt, unterlag in der Kommission mit 11 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Bei der Massnahme 34, "Verzicht auf Ausbildung Programmschaffende", gab es keine Gegenanträge. Ihre Kommission und der Ständerat folgen dem Entwurf des Bundesrates.

Die Massnahme 35 will auf Beiträge für die Verbreitung von Programmen in Bergregionen verzichten. Der Bund leistet Beiträge an Veranstalter von Radioprogrammen, deren jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die Zuführung des Sendesignals ausserordentlich hoch ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man mittlerweile - auch aufgrund der technischen Entwicklung - auf diese Unterstützung verzichten kann. Der Ständerat ist ihm gefolgt und hat dieser Sparmassnahme zugestimmt. Die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt die Massnahme ebenfalls. Der Antrag der Minderheit Wettstein, welche diese Kürzung ablehnt, wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Wir kommen zur Massnahme 39, "BIF: Kürzung der Einlagen". Gemäss Entwurf des Bundesrates soll die Einlage um 200 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden. Dies entspricht knapp 15 Prozent der geplanten jährlichen Ausgaben für Ausbauprojekte. Die Mehrheit Ihrer Kommission will dem Ständerat folgen, das heisst keine Kürzung im Jahr 2027, und für die Jahre 2028 und 2029 soll die Kürzung nur 100 Millionen Franken betragen. Die Minderheit I (Giacometti) - die Begründung wurde von Herrn Schilliger übernommen - will die 100 Millionen Franken auch im Jahr 2027 kürzen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Wyss) will auf die Massnahme verzichten. In der Kommission unterlag der entsprechende Antrag mit 8 zu 17 Stimmen. Die Minderheit III (Pahud) will dem Bundesrat folgen. Der Antrag in der Kommission wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Massnahme 40 sieht eine Kürzung der Beiträge an den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr von 30 auf 10 Millionen Franken pro Jahr vor. Das Parlament seinerseits hat diese 10 Millionen Franken aus dem Voranschlag 2026 gestrichen.

Der Ständerat hat zudem eine Gesetzesänderung beschlossen, die mehr Mittel für die Entwicklung von erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen vorsieht. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist mit dem Beschluss des Ständerates einverstanden. Die Minderheit I (Gredig) folgt beim Gesetz dem Ständerat, möchte im Finanzplan jedoch weiterhin 10 Millionen Franken jährlich für den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr einstellen. Der damalige Antrag[NB]wurde[NB]mit[NB]16[NB]zu[NB]9[NB]Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Andrey) will auf die Massnahme verzichten. Der entsprechende Antrag wurde ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.